BGH, 07.07.2011 - IX ZB 61/08 - Verneinung oder zu geringe Gewichtung einzelner Zuschlagsgründe für die Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters als Grund für eine Rechtsbeschwerde

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 07.07.2011, Az.: IX ZB 61/08
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 07.07.2011
Referenz: JurionRS 2011, 20442
Aktenzeichen: IX ZB 61/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG München - 19.02.2007 - AZ: 1502 IN 1449/05

LG München I - 31.01.2008 - AZ: 14 T 9262/07

Fundstelle:

HRA 2011, 4

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kayser,
den Richter Raebel, die Richterin Lohmann, den Richter Dr. Pape und
die Richterin Möhring
am 7. Juli 2011
beschlossen:

Tenor:

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 14. Zivilkammer des Landgerichts München I vom 31. Januar 2008 wird auf Kosten des vorläufigen Insolvenzverwalters als unzulässig verworfen.

Der Gegenstandswert der Rechtsbeschwerde wird auf 41.081,72 € festgesetzt.

Gründe

1

Die Rechtsbeschwerde legt keinen Grund dar, aus dem sich ihre Zulässigkeit nach § 574 Abs. 2 ZPO ergibt. Sie beanstandet, dass das Beschwerdegericht einzelne Zuschlagsgründe für die Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters verneint oder zu gering gewichtet habe. Insbesondere wendet sie sich dagegen, dass das Beschwerdegericht keine erhebliche Befassung mit dem im Eigentum des Schuldners stehenden, wertausschöpfend belasteten Betriebsgrundstück angenommen hat.

2

Für die Erhöhung des Regelsatzes der Vergütung nach § 3 InsVV ist eine Gesamtbetrachtung und Gesamtwürdigung aller maßgebenden Umstände entscheidend, die unter Berücksichtigung von Überschneidungen in einer auf das Ganze bezogenen Angemessenheitsbetrachtung den Gesamtzuschlag bestimmen (ständige Rechtsprechung, zuletzt BGH, Beschluss vom 16. September 2010 - IX ZB 154/09, WM 2010, 2085 Rn. 10; vom 12. Mai 2011 - IX ZB 125/08, [...] Rn. 5). Die angefochtene Vergütungsfestsetzung ist von solchen Überschneidungen einzelner Zuschlagsgründe gekennzeichnet.

3

Innerhalb eines Gesamtzuschlags zum Regelsatz von 65 v. H. hat der weitere Beteiligte zu 1 für die Fortführung von zwei Betriebsstätten einen Einzelzuschlag von zusammen 25 v.H. und für die entfalteten besonderen Sanierungsbemühungen einen weiteren Einzelzuschlag von ebenfalls 25 v.H. zugebilligt erhalten. Die Vergleichsberechnung zur Betriebsfortführung im Hinblick auf § 1 Abs. 2 Nr. 4 Buchst. b) InsVV, die nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes geboten gewesen wäre (BGH, Beschluss vom 22. Februar 2007 - IX ZB 106/06, ZInsO 2007, 436 Rn. 19; vom 13. November 2008 - IX ZB 141/07, ZInsO 2009, 55 Rn. 5 mwN), ist unterblieben, ohne dass dies als Rechtssatzabweichung gerügt worden wäre. Allerdings liegt hier statt einer Beschwer ein ungerechtfertigter Vorteil des weiteren Beteiligten zu 1 näher.

4

Um die Betriebsfortführung zu sichern, bedurfte es bei dem im Eigentum des Schuldners stehenden Betriebsgrundstück der Eintragung der Verfügungsbeschränkung im Grundbuch, die der vorläufige Insolvenzverwalter gemäß § 23 Abs. 3, § 32 Abs. 2 Satz 2 InsO erwirkt hat. Um die Betriebsfortführung überhaupt zu ermöglichen, bedurfte es auch der Instandsetzung des eigenen Geschäftslokals, die der vorläufige Insolvenzverwalter mit Hilfe eines Assistenzunternehmens durchgeführt hat. Teil der vergütungserhöhenden Sanierungsbemühungen des vorläufigen Insolvenzverwalters waren schließlich seine Bestrebungen, einen Verkauf des Betriebsgrundstücks schon während des Eröffnungsverfahrens anzubahnen. Damit erstrecken sich die vom Beschwerdegericht angenommenen Zuschlagsgründe auch auf die weiter vergütungserhöhend geltend gemachten Umstände, welche die Rechtsbeschwerde anführt. Sie hätte unter diesen Umständen eine Sachprüfung nur erreichen können, wenn sie eine Abweichung des Beschwerdegerichts von den anerkannten Maßstäben der auf das Ganze bezogenen Angemessenheitsbetrachtung (Einheitlichkeitssicherung) oder eine noch nicht geklärte (grundsätzliche) Maßstabsfrage der Gesamtschau von Überschneidungsfällen bei Berührung mehrerer Zuschlagsgründe durch die vergütete Verwaltertätigkeit hätte darlegen können. Das ist nicht ersichtlich. Auch die Möglichkeit einer Verschiebung der Vergütungsmaßstäbe durch Rechtsfortbildung des Beschwerdegerichts (vgl. dazu BGH, Beschluss vom 13. November 2008, aaO Rn. 8 mwN) macht die Rechtsmittelbegründung nicht geltend und scheidet als Zulässigkeitsgrund hier aus.

5

In dem vom Beschwerdegericht gebilligten Einzelzuschlag für Sanierungsbemühungen des weiteren Beteiligten zu 1 kann auch eine überdurchschnittlich aufwändige Tätigkeit der Feststellung der am Betriebsgrundstück des Schuldners mittelbar dinglich gesicherten Kreditgläubiger abgegolten sein. Im Übrigen hat die Rechtsbeschwerde in diesem Punkt keinen entscheidungserheblichen, möglicherweise unter Verletzung von Art. 103 Abs. 1 GG übergangenen Sachvortrag aufgezeigt. Warum sich für den vorläufigen Insolvenzverwalter die Ermittlung der Absonderungsberechtigten schwierig gestaltet haben soll, ist nicht deutlich. Zur Lastenfreimachung des Grundstücks genügte die Ablösung der Grundpfandrechte. Insoweit konnte sich der vorläufige Insolvenzverwalter weiter an die D. Bank AG halten, wenn sie als Sicherungstreuhänderin ihrer Zessionare Grundschuldgläubigerin geblieben war. Warum nicht auch mit dieser Bank eine etwaige Verwertungsvereinbarung geschlossen werden konnte, bleibt nach der Begründung der Rechtsbeschwerde offen. Der Zuschlagsgrund ist damit für die erhobene Verfahrensgrundrechtsrüge des Art. 103 Abs. 1 GG nicht hinreichend ausgeführt.

6

Von einer weiteren Begründung der Entscheidung wird nach § 577 Abs. 6 Satz 3 ZPO abgesehen.

Kayser
Raebel
Lohmann
Pape
Möhring

Hinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.

Diese Artikel im Bereich Wirtschaft und Gewerbe könnten Sie interessieren

Möge die Macht mit Dir sein - die Rolle des Versammlungsleiters in der GmbH-Gesellschaftsversammlung

Möge die Macht mit Dir sein - die Rolle des Versammlungsleiters in der GmbH-Gesellschaftsversammlung

Wenngleich das Gesetz für die GmbH, im Unterschied zur AG, keinen Versammlungsleiter vorsieht, enthalten Gesellschaftsverträge in der Praxis heutzutage immer häufiger entsprechende Regelungen. Im… mehr

Klagewelle bei den S&K-Fonds – was Anleger jetzt wissen müssen und tun sollten

Klagewelle bei den S&K-Fonds – was Anleger jetzt wissen müssen und tun sollten

- Insolvenzverwalter fordert Ausschüttungen zurück - Anleger sollten laufende Fristen beachten/Gefahr der Doppelzahlung mehr

Willensbildungswirrwarr in der Einheitsgesellschaft

Willensbildungswirrwarr in der Einheitsgesellschaft

Vertretung, Gesellschafterversammlungen und Gesellschafterbeschlüsse haben bei einer GmbH & Co. KG in Form der Einheitsgesellschaft so ihre Besonderheiten. mehr