BGH, 07.07.2011 - IX ZB 173/10 - Sofortige Beschwerde gegen einen Insolvenzeröffnungsbeschluss durch den Schuldner bei gleichzeitigem Vorliegen von Fremdanträgen

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 07.07.2011, Az.: IX ZB 173/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 07.07.2011
Referenz: JurionRS 2011, 20245
Aktenzeichen: IX ZB 173/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG München - 07.05.2010 - AZ: 1542 IN 981/10

LG München I - 29.06.2010 - AZ: 14 T 11848/10

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Die Rechtsbeschwerde gegen die Verwerfung einer Beschwerde gegen eine Insolvenzeröffnung ist nach § 34 II, §§ 6, 7 InsO, § 574 I S. 1 Nr. 1 ZPO statthaft. Sie ist jedoch unzulässig, wenn die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat, und weder die Fortbildung des Rechts noch die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des BGH erfordern.

  2. 2.

    Einem Schuldner, welcher die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein Vermögen selbst beantragt hat, steht gegen die Eröffnung des Insolvenzverfahrens die sofortige Beschwerde nicht zu. Ein bloßer Sinneswandel des Schuldners nach Antragstellung, der nicht zur Rücknahme des Insolvenzantrags vor Verfahrenseröffnung geführt hat, begründet ebenso wenig die für eine Beschwerdebefugnis erforderliche formelle Beschwer eines Antragstellers wie ein Irrtum über die ursprünglichen Voraussetzungen der Verfahrenseröffnung.

  3. 3.

    Eine abweichende Beurteilung rechtfertigt sich nicht, wenn auch Fremdanträge vorlagen und der Schuldner bereits vor der Eröffnung zum Ausdruck gebracht hat, dass seiner Ansicht nach ein Insolvenzgrund nicht gegeben war, er aber gleichwohl seinen Antrag nicht zurückgenommen hat.

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kayser,
den Richter Raebel,
die Richterin Lohmann,
den Richter Dr. Pape und
die Richterin Möhring
am 7. Juli 2011
beschlossen:

Tenor:

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 14. Zivilkammer des Landgerichts München I vom 29. Juni 2010 wird auf Kosten der Schuldnerin als unzulässig verworfen.

Der Wert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf 14.875.129,52 € festgesetzt.

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