BGH, 07.07.2011 - IX ZA 25/11 - Voraussetzungen für das Vorliegen des allgemeinen Interesses an der Rechtsverfolgung im Zusammenhang mit der Gewährung von Prozesskostenhilfe gegenüber einer juristischen Person

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 07.07.2011, Az.: IX ZA 25/11
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 07.07.2011
Referenz: JurionRS 2011, 20560
Aktenzeichen: IX ZA 25/11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Dresden - 28.01.2011 - AZ: 531 IN 185/11

LG Dresden - 19.04.2011 - AZ: 5 T 135/11

Fundstelle:

GuT 2011, 398-399

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kayser,
den Richter Raebel,
die Richterin Lohmann,
den Richter Dr. Pape und
die Richterin Möhring
am 7. Juli 2011
beschlossen:

Tenor:

Der Antrag auf Prozesskostenhilfe für eine Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Dresden vom 19. April 2011 wird abgelehnt.

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