BGH, 07.07.2011 - IX ZA 20/11 - Notwendigkeit der Abgabe der "Erklärung zu den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen" innerhalb der Rechtsmitteleinlegungsfrist für Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Fristversäumung; Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine Rechtsbeschwerde

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 07.07.2011, Az.: IX ZA 20/11
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 07.07.2011
Referenz: JurionRS 2011, 20564
Aktenzeichen: IX ZA 20/11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Hamburg - 01.12.2010 - AZ: 68c IK 489/09

LG Hamburg - 24.02.2011 - AZ: 326 T 133/10

Verfahrensgegenstand:

Insolvenzverfahren

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kayser,
die Richter Raebel, Dr. Pape, Grupp und
die Richterin Möhring
am 7. Juli 2011
beschlossen:

Tenor:

Der Antrag der Schuldnerin auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die beabsichtigte Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 26. Zivilkammer des Landgerichts Hamburg vom 24. Februar 2011 wird abgelehnt.

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