BGH, 07.07.2011 - IX ZA 11/11 - Anwendbarkeit der Neuregelungen aus dem Jahre 2001 auf ein vor dem 30. November 2001 eröffnetes Insolvenzverfahren

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 07.07.2011, Az.: IX ZA 11/11
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 07.07.2011
Referenz: JurionRS 2011, 21116
Aktenzeichen: IX ZA 11/11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Köln - 22.04.2010 - AZ: 2 O 622/09

OLG Köln - 13.01.2011 - AZ: 7 U 86/10

nachgehend:

BGH - 17.11.2011 - AZ: IX ZR 113/11

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Der Einwand des Schuldners, aus einem gegen ihn ergangenen Urteil könne wegen Erteilung der Restschuldbefreiung nicht mehr vollstreckt werden, kann nur im Wege der Vollstreckungsgegenklage nach § 767 ZPO verfolgt werden.

  2. 2.

    Auf ein vor dem 30. November 2001 eröffnetes Insolvenzverfahren sind die Neuregelungen aus dem Jahre 2001, insbesondere § 174 Abs. 2, § 175 Abs. 2, § 302 Nr. 1 InsO, nicht anwendbar.

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kayser,
den Richter Raebel,
die Richterin Lohmann,
den Richter Dr. Pape und
die Richterin Möhring
am 7. Juli 2011
beschlossen:

Tenor:

Dem Kläger wird Prozesskostenhilfe für die beabsichtigte Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des 7. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 13. Januar 2011 bewilligt, soweit er erreichen will, dass die Zwangsvollstreckung aus der vollstreckbaren Ausfertigung der Eintragung der Forderung des Herrn R. V. in die Insolvenztabelle des beim Amtsgericht - Insolvenzgericht - Köln anhängig gewesenen Insolvenzverfahrens - - wegen der titulierten Zinsen aus Vertrag in Höhe von 25.000 € für unzulässig erklärt wird.

Der weitergehende Antrag wird abgelehnt.

Dem Kläger wird Rechtsanwalt Dr. K. beigeordnet.

Der Antragsteller hat auf die Prozesskosten monatliche Raten in Höhe von € zu zahlen.

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