BGH, 07.07.2011 - 5 StR 192/11 - Anforderungen an die Verhältnismäßigkeitsprüfung i.R.d. Anordnung von Sicherungsverwahrung für einen mehrfach einschlägig vorbestraften Sexualstraftäter

Bundesgerichtshof
Urt. v. 07.07.2011, Az.: 5 StR 192/11
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 07.07.2011
Referenz: JurionRS 2011, 20364
Aktenzeichen: 5 StR 192/11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Cottbus - 18.02.2011

Verfahrensgegenstand:

Versuchte sexuelle Nötigung u.a.

Redaktioneller Leitsatz:

Bei der Prüfung der für die Sicherungsverwahrung erforderlichen Gefährlichkeit des Täters können auch nicht unbeträchtliche Zwischenräume zwischen den Taten und eine nicht feststellbare Eskalation von deren Häufigkeit und Schwere zu berücksichtigen sein.

Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
in der Sitzung vom 7. Juli 2011,
an der teilgenommen haben:
Vorsitzender Richter Basdorf,
Richter Dr. Raum,
Richter Schaal,
Richter Prof. Dr. König,
Richter Bellay als beisitzende Richter,
Staatsanwältin beim Bundesgerichtshof ,
Oberstaatsanwalt beim Bundesgerichtshof als Vertreter der Bundesanwaltschaft,
Rechtsanwalt als Verteidiger,
Amtsrätin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,
für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Cottbus vom 18. Februar 2011 im Maßregelausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben.

Die weitergehende Revision wird verworfen.

Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

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