BGH, 07.07.2011 - 3 StR 144/11 - Möglichkeit der Anordnung des erweiterten Verfalls bei Ungewissheit des Stammens der Erlöse des Verurteilten aus der abgeurteilten Staftat oder aus einer anderen Straftat

Bundesgerichtshof
Urt. v. 07.07.2011, Az.: 3 StR 144/11
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 07.07.2011
Referenz: JurionRS 2011, 20541
Aktenzeichen: 3 StR 144/11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Wuppertal - 13.09.2010

Rechtsgrundlage:

§ 73 StGB

Fundstellen:

NJW-Spezial 2011, 538

NStZ-RR 2012, 312

Verfahrensgegenstand:

Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u.a.

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Trifft der Tatrichter keine Entscheidung über den Verfall und den erweiterten Verfall, so kommt die isolierte Anfechtung allein der Nichtanordnung des erweiterten Verfalls nicht in Betracht, wenn nach den Feststellungen offen bleibt, in welchem Umfang vom Angeklagten erzielte Erlöse aus den angeklagten und abgeurteilten oder aus anderen rechtwidrigen Taten stammen.

  2. 2.

    Gemäß § 73d StGB können Gegenstände eines an der rechtswidrigen Tat Beteiligten für verfallen erklärt werden, wenn das Tatgericht nach Beweiserhebung und Beweiswürdigung davon überzeugt ist, dass die von der Verfallsanordnung erfassten Gegenstände für rechtswidrige Taten oder aus ihnen unmittelbar erlangt worden sind, ohne dass diese im Einzelnen festgestellt werden müssen.

  3. 3.

    Dass die anderen rechtswidrigen Taten vor den abgeurteilten Taten begangen wurden, steht einer Anordnung nach § 73d StGB nicht entgegen.

  4. 4.

    Es steht der Anordnung des erweiterten Verfalls nicht entgegen, wenn nach Ausschöpfung aller Beweismittel zwar zur Überzeugung des Gerichts feststeht, dass der Angeklagte Erlöse aus rechtswidrigen Taten erzielt hat, jedoch nicht geklärt werden kann, ob sie aus den abgeurteilten oder anderen Taten stammen.

Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
in der Sitzung vom 7. Juli 2011,
an der teilgenommen haben:
Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof Becker,
die Richter am Bundesgerichtshof Pfister, von Lienen, Mayer,
Richterin am Bundesgerichtshof Dr. Menges als beisitzende Richter,
Bundesanwalt beim Bundesgerichtshof - in der Verhandung - ,
Oberstaatsanwalt beim Bundesgerichtshof - bei der Verkündung - als Vertreter der Bundesanwaltschaft,
Rechtsanwalt ,
Rechtsanwalt als Verteidiger des Angeklagten,
Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,
für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Wuppertal vom 13. September 2010 mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben, soweit eine Entscheidung über die Anordnung des Verfalls und des erweiterten Verfalls unterblieben ist.

Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

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