BGH, 07.07.2010 - XII ZR 158/09 - Begrenzung eines Aussonderungsrechts bzgl. der Herausgabe vermieteter Räume auf den von § 985 BGB gedeckten Umfang; Zulässigkeit einer Teilentscheidung bzgl. eines Aussonderungsrechts im Fall einer Unterbrechung des restlichen Insolvenzverfahrens

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 07.07.2010, Az.: XII ZR 158/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 07.07.2010
Referenz: JurionRS 2010, 19759
Aktenzeichen: XII ZR 158/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Rostock - 30.06.2005 - AZ: 10 O 134/05

OLG Rostock - 02.06.2006 - AZ: 3 U 92/05

Fundstellen:

GuT 2010, 244-245

GWR 2010, 410

KSI 2011, 43

NZI 2010, 901-902

NZM 2011, 75-76

ZInsO 2010, 1452-1454

ZIP 2010, 2410-2411

ZMR 2010, 943-944

Redaktioneller Leitsatz:

Ein auf Räumung und Herausgabe einer Mietsache zielender Anspruch beschränkt sich im Falle der Aussonderung auf die Verschaffung des unmittelbaren Besitzes am Grundstück. Ein weitergehender Räumungsanspruch begründet demgegenüber allenfalls eine Insolvenzforderung.
Einer teilweisen Aufnahme des Rechtsstreits nach § 86 Abs. 1 Nr. 1 InsO in Verbindung mit § 47 InsO steht dabei der Umstand, dass das Aussonderungsrecht nur einen Teil der im Insolvenzverfahren geltend gemachten Ansprüche erfasst, auch dann nicht entgegen, wenn der aufgenommene und der weiterhin unterbrochene Verfahrensteil von derselben Vorfrage abhängen.

Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 7. Juli 2010
durch
die Vorsitzende Richterin Dr. Hahne und
die Richter Weber-Monecke, Dose, Schilling sowie Dr. Günter
beschlossen:

Tenor:

  1. 1.

    Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Rostock vom 2. Juni 2006 wird zurückgewiesen, soweit der Kläger die Zulassung der Revision hinsichtlich seines Antrags begehrt, die sich im III. Obergeschoss des Büroturms des Gebäudes I. straße 10, R. befindliche Büroeinheit bestehend aus vier Räumen, einen Konferenzraum und einen weiteren Raum mit der Raumnummer 214 - jeweils im II. Obergeschoss - sowie einen im I. Obergeschoss befindlichen Raum mit der Raumnummer 118 herauszugeben.

  2. 2.

    Im Übrigen bleibt das Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde unterbrochen.

  3. 3.

    Die Kostenentscheidung bleibt der Schlussentscheidung vorbehalten.

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