BGH, 07.07.2010 - XII ZB 79/10 - Wiederherstellung des Kostenfestsetzungsbeschlusses einer Rechtspflegerin

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 07.07.2010, Az.: XII ZB 79/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 07.07.2010
Referenz: JurionRS 2010, 20946
Aktenzeichen: XII ZB 79/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Hildesheim - 06.11.2009 - AZ: 3 O 35/09

OLG Celle - 30.12.2009 - AZ: 2 W 363/09

Fundstellen:

AGS 2010, 460-461

HRA 2010, 24

Redaktioneller Leitsatz:

§ 15 a RVG ist eine bloße Klarstellung der bestehenden Gesetzeslage.

Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 7. Juli 2010
durch
die Vorsitzende Richterin Dr. Hahne,
die Richterin Weber-Monecke sowie
die Richter Dr. Klinkhammer, Schilling und Dr. Günter
beschlossen:

Tenor:

  1. 1.

    Auf die Rechtsbeschwerde der Beklagten wird der Beschluss des 2. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 30. Dezember 2009 aufgehoben.

    Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss der Rechtspflegerin des Landgerichts Hildesheim vom 6. November 2009 wird zurückgewiesen.

  2. 2.

    Der Kläger hat die Kosten der Rechtsmittelverfahren zu tragen.

  3. 3.

    Beschwerdewert: bis 600 €

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