BGH, 07.07.2010 - XII ZB 59/10 - Rechtsbeschwerde gegen die Zurückweisung eines Wiedereinsetzungsantrages; Verpflichtung eines Rechtsanwalts zur Schaffung einer Ausgangskontrolle in seinem Büro im Zusammenhang mit der Übermittlung per Telefax; Entbehrlichkeit einer Ausgangskontrolle durch Anweisung eines Rechtsanwalts an seine Büroangestellten zur Übermittlung eines Frist wahrenden Schriftsatz per Telefax

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 07.07.2010, Az.: XII ZB 59/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 07.07.2010
Referenz: JurionRS 2010, 20972
Aktenzeichen: XII ZB 59/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Remscheid - 12.08.2009 - AZ: 28 C 223/08

LG Wuppertal - 10.12.2009 - AZ: 9 S 263/09

Fundstellen:

FA 2010, 305

FamRB 2010, 291

FuR 2010, 648-650

KP 2011, 173

MDR 2010, 1145

Mitt. 2010, 493 "Fax Ausgangskontrolle"

NJW-RR 2010, 1648-1649

VRR 2010, 322

Amtlicher Leitsatz:

ZPO §§ 85 Abs. 2, 233 Fd, 522 Abs. 1 Satz 4

  1. a)

    Beschlüsse, die der Rechtsbeschwerde unterliegen, müssen den maßgeblichen Sachverhalt, über den entschieden wird, wiedergeben.

  2. b)

    Bei der Übermittlung Frist wahrender Schriftsätze per Telefax kommt der Rechtsanwalt seiner Verpflichtung zu einer wirksamen Ausgangskontrolle nur dann nach, wenn er seinen Büroangestellten die Weisung erteilt, sich einen Sendebericht ausdrucken zu lassen, auf dieser Grundlage die Vollständigkeit der Übermittlung zu prüfen und die Notfrist erst nach Kontrolle des Sendeberichts zu löschen. Die Ausgangskontrolle soll nicht nur Fehler bei der Übermittlung ausschließen, sondern auch die Feststellung ermöglichen, ob der Schriftsatz auch wirklich übermittelt worden ist.

  3. c)

    Eine konkrete Einzelanweisung des Rechtsanwalts an seine Büroangestellten, einen Frist wahrenden Schriftsatz per Telefax zu übersenden, macht die Ausgangskontrolle nicht entbehrlich.

Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 7. Juli 2010
durch
die Vorsitzende Richterin Dr. Hahne,
die Richterin Weber-Monecke und
die Richter Dr. Klinkhammer, Schilling und Dr. Günter
beschlossen:

Tenor:

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 9. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal vom 10. Dezember 2009 wird auf Kosten des Klägers verworfen.

Der Streitwert für das Rechtsbeschwerdeverfahren wird auf 4.259,10 € festgesetzt.

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