BGH, 07.07.2010 - XII ZB 150/10 - Zweck des Anwaltszwangs; Erweiterung des Behördenprivilegs unter familienrechtlichen Gesichtspunkten

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 07.07.2010, Az.: XII ZB 150/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 07.07.2010
Referenz: JurionRS 2010, 20480
Aktenzeichen: XII ZB 150/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Wolfenbüttel - 28.12.2009 - AZ: 21 F 2417/09

OLG Braunschweig - 22.03.2010 - AZ: 2 WF 19/10

Redaktioneller Leitsatz:

Die notwendige Befähigung zum Richteramt gemäß § 114 Abs. 3 S. 2 FamFG gilt auch für einen Vertreter der Staatskasse.

Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 7. Juli 2010
durch
die Vorsitzende Richterin Dr. Hahne,
die Richterin Weber-Monecke und
die Richter Dr. Klinkhammer, Schilling und Dr. Günter
beschlossen:

Tenor:

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 2. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Braunschweig vom 22. März 2010 wird verworfen.

Gerichtskosten werden nicht erhoben (§ 2 FamGKG).

Die außergerichtlichen Kosten der Rechtsbeschwerdegegnerin werden dem Rechtsbeschwerdeführer auferlegt (§ 81 FamFG).

Beschwerdewert: 350 €

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