BGH, 07.07.2010 - XII ZB 149/10 - Einschränkung des Behördenprivilegs mit dem Gesetz zur Neuregelung des Rechtsberatungsrechts vom 12. Dezember 2007 im Hinblick auf eine erforderliche Befähigung zum Richteramt eines behördlichen Vertreters vor dem Bundesgerichtshof; Geltung der Einschränkung des Behördenprivilegs auch für den für die Staatskasse tätigen Bezirksrevisor

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 07.07.2010, Az.: XII ZB 149/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 07.07.2010
Referenz: JurionRS 2010, 20610
Aktenzeichen: XII ZB 149/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Wolfenbüttel - 28.12.2009 - AZ: 15 F 3217/09

OLG Braunschweig - 25.03.2010 - AZ: 2 WF 27/10

Fundstellen:

AGS 2011, 75-76

BtPrax 2010, 292

FamRB 2010, 303

FamRZ 2010, 1544-1545

FGPrax 2010, 264-265

FuR 2010, 648

JurBüro 2010, 604-606

NJW-RR 2011, 76-77

Rpfleger 2011, 92-93

ZKJ 2010, 410-411

Amtlicher Leitsatz:

ZPO § 78 Abs. 2; FamFG §§ 10 Abs. 4 Satz 2, 114 Abs. 3 Satz 2

Mit dem Gesetz zur Neuregelung des Rechtsberatungsrechts vom 12. Dezember 2007 (BGBl. I 2840) und den hieran anknüpfenden Regelungen des FamFG (§§ 10 Abs. 4 Satz 2, 114 Abs. 3 Satz 2 FamFG) hat der Gesetzgeber das Behördenprivileg dahin eingeschränkt, dass die behördlichen Vertreter vor dem Bundesgerichtshof nunmehr der Befähigung zum Richteramt bedürfen. Das gilt ausnahmslos, also auch für den für die Staatskasse tätigen Bezirksrevisor.

Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 7. Juli 2010
durch
die Vorsitzende Richterin Dr. Hahne,
die Richterin Weber-Monecke und
die Richter Dr. Klinkhammer, Schilling und Dr. Günter
beschlossen:

Tenor:

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 2. Familiensenats des Oberlandesgerichts Braunschweig vom 25. März 2010 wird verworfen.

Gerichtskosten werden nicht erhoben (§ 2 FamGKG).

Die außergerichtlichen Kosten der Rechtsbeschwerdegegnerin werden dem Rechtsbeschwerdeführer auferlegt (§ 81 FamFG).

Beschwerdewert: 1.100 €

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