BGH, 07.07.2010 - VIII ZR 85/09 - Anspruch eines Wohnraummieters auf einen gegenüber den Grenzwerten der zur Zeit der Errichtung des Gebäudes geltenden DIN-Norm erhöhten Schallschutz

Bundesgerichtshof
Urt. v. 07.07.2010, Az.: VIII ZR 85/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 07.07.2010
Referenz: JurionRS 2010, 19659
Aktenzeichen: VIII ZR 85/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Bonn - 27.02.2008 - AZ: 10 C 288/06

LG Bonn - 05.03.2009 - AZ: 6 S 84/08

Rechtsgrundlagen:

§ 535 BGB

§ 536 BGB

DIN 4109

Fundstellen:

BauR 2010, 1756-1758

BauSV 2010, 80

BBB 2010, 59

DWW 2011, 78

EBE/BGH 2010, 252-253

I&F 2010, 708

ImmWert 2010, 47-48

Info M 2010, 316

IWR 2010, 107-108

JurBüro 2010, 669

MDR 2010, 1041-1042

MietRB 2010, 254

MK 2010, 187

NJW 2010, 3088-3089 "Abgrenzung Miete / Bauvertrag"

NJW-Spezial 2010, 577 "Wohnen / Bauen"

NWB 2010, 2361

NWB direkt 2010, 798

NZBau 2010, 701-702

NZM 2010, 618-619

RdW 2010, 757-758

WuM 2010, 482-484

ZAP 2010, 933

ZAP EN-Nr. 585/2010

ZGS 2010, 391-392

ZMR 2010, 942-943

Amtlicher Leitsatz:

BGB §§ 535, 536

Ohne eine dahingehende vertragliche Regelung hat ein Wohnraummieter regelmäßig keinen Anspruch auf einen gegenüber den Grenzwerten der zur Zeit der Errichtung des Gebäudes geltenden DIN-Norm erhöhten Schallschutz (Bestätigung des Senatsurteils vom 6. Oktober 2004 - VIII ZR 355/03, NJW 2005, 218).

Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 28. April 2010
durch
den Vorsitzenden Richter Ball,
die Richterin Dr. Hessel,
den Richter Dr. Achilles,
die Richterin Dr. Fetzer sowie
den Richter Dr. Bünger
für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision der Kläger wird das Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Bonn vom 5. März 2009 aufgehoben.

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Bonn vom 27. Februar 2008 wird zurückgewiesen.

Die Beklagten haben die Kosten der Rechtsmittelverfahren zu tragen.

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