BGH, 07.07.2010 - VIII ZR 321/09 - Wirksamkeit eines die "Erhöhung einer Nettokaltmiete" begehrenden Mieterhöhungsverlangens i.R.e. "Teilinklusivmiete"; Ausreichen der Angabe des Namens der juristischen Person i.R.e. von einer juristischen Person nach § 10 Abs. 1 S. 5 Gesetz zur Sicherung der Zweckbestimmung von Sozialwohnungen (Wohnungsbindungsgesetz - WoBindG) abgegebenen "Erklärung mit Hilfe automatischer Einrichtungen"

Bundesgerichtshof
Urt. v. 07.07.2010, Az.: VIII ZR 321/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 07.07.2010
Referenz: JurionRS 2010, 19563
Aktenzeichen: VIII ZR 321/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Pinneberg - 06.02.2008 - AZ: 67 C 141/05

LG Itzehoe - 30.10.2009 - AZ: 9 S 20/08

Fundstellen:

DWW 2011, 118

Info M 2010, 428

Info M 2010, 429

IWR 2010, 109

MDR 2010, 1178

MietRB 2010, 256

MietRB 2010, 255

NJW 2010, 2945-2946 ""Nettokaltmiete" trotz vereinbarter "Teilinklusivmiete""

NJW-Spezial 2010, 578

NZM 2010, 734-735

WuM 2010, 502-504

ZMR 2010, 946-948

Amtlicher Leitsatz:

BGB § 558a Abs. 1

Zur Wirksamkeit eines Mieterhöhungsverlangens, mit dem der Vermieter die "Erhöhung einer Nettokaltmiete" begehrt, obwohl einzelne Betriebskosten in der Miete enthalten sind ("Teilinklusivmiete").

WoBindG § 10 Abs. 1 Satz 1 und 5

Bei der von einer juristischen Person nach § 10 Abs. 1 Satz 5 WoBindG abgegebenen "Erklärung mit Hilfe automatischer Einrichtungen" genügt die Angabe des Namens der juristischen Person; der Nennung der natürlichen Person, die die Erklärung abgefasst oder veranlasst hat, bedarf es nicht.

Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
im schriftlichen Verfahren gemäß § 128 Abs. 2 ZPO mit Schriftsatzfrist bis zum 7. Juni 2010
durch
den Vorsitzenden Richter Ball,
den Richter Dr. Frellesen,
die Richterin Dr. Milger sowie
die Richter Dr. Achilles und Dr. Bünger
für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Itzehoe vom 30. Oktober 2009 wird zurückgewiesen.

Der Beklagte hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen.

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