BGH, 07.07.2010 - VIII ZR 315/09 - Berücksichtigung einer vom Mieter auf eigene Kosten geschaffenen Ausstattung der Mietsache bei der Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete; Berücksichtigung der Anschaffung nur im Hinblick auf eine ausdrückliche Vereinbarung zwischen dem Vermieter und dem Mieter über die Erstattung der Kosten

Bundesgerichtshof
Urt. v. 07.07.2010, Az.: VIII ZR 315/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 07.07.2010
Referenz: JurionRS 2010, 20685
Aktenzeichen: VIII ZR 315/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Hamburg-Altona - 30.01.2009 - AZ: 315b C 129/08

LG Hamburg - 27.11.2009 - AZ: 311 S 35/09

Rechtsgrundlage:

§ 558 Abs. 2 BGB

Fundstellen:

DWW 2010, 262-263

I&F 2011, 31

ImmWert 2010, 47

MDR 2010, 1178-1179

MietRB 2010, 287-288

MK 2010, 166-167

NJW-RR 2010, 1384-1385

NJW-Spezial 2010, 611

NZM 2010, 735-736

RdW 2011, 62-63

V&S 2010, 11

WuM 2010, 569-570

ZAP 2010, 985

ZAP EN-Nr. 618/2010

ZGS 2010, 439

ZIP 2010, 65

Amtlicher Leitsatz:

BGB § 558 Abs. 2

Eine vom Mieter auf eigene Kosten geschaffene Ausstattung der Mietsache (hier: Bad und Sammelheizung) bleibt bei der Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete grundsätzlich auf Dauer unberücksichtigt. Etwas anderes gilt nur dann, wenn der Vermieter dem Mieter die Kosten erstattet hat oder die Parteien eine konkrete anderweitige Vereinbarung getroffen haben; hierzu genügt es nicht, dass sich der Mieter bei Abschluss des Mietvertrags zum Einbau der Ausstattung verpflichtet hat.

Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 7. Juli 2010
durch
den Vorsitzenden Richter Ball,
den Richter Dr. Frellesen,
die Richterinnen Dr. Milger und Dr. Fetzer sowie
den Richter Dr. Bünger
für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Hamburg, Zivilkammer 11, vom 27. November 2009 aufgehoben.

Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

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