BGH, 07.07.2010 - VIII ZR 279/09 - Anspruch eines Mieters auf Rückzahlung zuviel gezahlter Miete; Mieterhöhungsverlangen bei nicht preisgebundenem Wohnraum bis zur Grenze der ortsüblichen Vergleichsmiete

Bundesgerichtshof
Urt. v. 07.07.2010, Az.: VIII ZR 279/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 07.07.2010
Referenz: JurionRS 2010, 19658
Aktenzeichen: VIII ZR 279/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Berlin - 15.09.2009 - AZ: 65 S 6/08

AG Berlin-Charlottenburg - 30.11.2007 - AZ: 230 C 174/07

Fundstellen:

WuM 2010, 646

ZMR 2010, 944-946

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Die Preisgebundenheit einer Wohnung ist kein Umstand, der nach der gesetzlichen Regelung der Risikosphäre des Vermieters zugeordnet ist und deshalb nicht Geschäftsgrundlage eines Mietvertrags sein könnte.

  2. 2.

    Bei nicht preisgebundenem Wohnraum können Mieterhöhungen - von der Modernisierungsmieterhöhung nach § 559 BGB abgesehen - nur bis zur Grenze der ortsüblichen Vergleichsmiete verlangt werden.

Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
im schriftlichen Verfahren gemäß § 128 Abs. 2 ZPO
mit Schriftsatzfrist bis zum 7. Juni 2010
durch
den Vorsitzenden Richter Ball,
die Richterinnen Dr. Milger, Dr. Hessel und Dr. Fetzer sowie
den Richter Dr. Bünger
für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil der Zivilkammer 65 des Landgerichts Berlin vom 15. September 2009 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 18. September 2009 aufgehoben.

Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

Der Streitwert für die Revisionsinstanz wird auf 27.646,15 EUR festgesetzt.

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