BGH, 07.07.2010 - IV ZR 267/04 - Vereinbarkeit einer Ungleichbehandlung von Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft im Bereich der betrieblichen Hinterbliebenenversorgung für Arbeitnehmer des öffentliches Dienstes mit Zusatzversicherung bei der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder; Anspruch eines Partners einer eingetragenen Lebenspartnerschaft auf Hinterbliebenenrente aus § 38 Abs. 1 Satzung der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBLS)

Bundesgerichtshof
Urt. v. 07.07.2010, Az.: IV ZR 267/04
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 07.07.2010
Referenz: JurionRS 2010, 20928
Aktenzeichen: IV ZR 267/04
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Karlsruhe - 26.03.2004 - AZ: 6 O 968/03

OLG Karlsruhe - 21.10.2004 - AZ: 12 U 195/04

BGH - 14.02.2007 - AZ: IV ZR 267/04

BVerfG - 07.07.2009 - AZ: 1 BvR 1164/07

BVerfG - 22.02.2010 - AZ: 1 BvR 1164/07

nachgehend:

BVerfG - 29.08.2011 - AZ: 1 BvR 280/09

BGH - 14.12.2011 - AZ: IV ZR 267/04

Rechtsgrundlagen:

Art. 3 Abs. 1 GG

§ 38 Abs. 1 VBLS

Fundstellen:

FamRZ 2010, 1545-1546

FF 2010, 504-505

MDR 2010, 1186

VersR 2010, 1207-1208

ZTR 2010, 462

Amtlicher Leitsatz:

VBL-Satzung § 38 Abs. 1

Die Ungleichbehandlung von Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft im Bereich der betrieblichen Hinterbliebenenversorgung für Arbeitnehmer des öffentliches Dienstes, die bei der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder zusatzversichert sind, ist mit Art. 3 Abs. 1 GG unvereinbar (Aufgabe des Senatsurteils vom 14. Februar 2007 - IV ZR 267/04 - VersR 2007, 676, im Anschluss an BVerfG, Beschluss vom 7. Juli 2009 - 1 BvR 1164/07 - VersR 2009, 1607). Dem Partner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft steht jedenfalls seit dem 1. Januar 2005 ein Anspruch auf Hinterbliebenenrente nach § 38 Abs. 1 VBLS zu.

Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat
durch
den Richter Wendt,
die Richterinnen Dr. Kessal-Wulf, Harsdorf-Gebhardt,
die Richter Dr. Karczewski und Lehmann
auf die mündliche Verhandlung vom 7. Juli 2010
für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Rechtsmittel des Klägers werden die Urteile des 12. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 21. Oktober 2004 sowie der 6. Zivilkammer des Landgerichts Karlsruhe vom 26. März 2004 teilweise aufgehoben und im Umfang der Aufhebung neu gefasst:

Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, bei Fortbestehen der Lebenspartnerschaft des Klägers mit Herrn W. D. diesem bei Ableben des Klägers eine satzungsgemäße Hinterbliebenenrente wie eine Witwen-/Witwerrente zu gewähren.

Die Kostenentscheidung bleibt dem Schlussurteil vorbehalten.

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