BGH, 07.07.2010 - 5 StR 555/09 - Erfordernis der Mitwirkung eines dritten Berufsrichters in einem wegen komplexer Rechtsbeugungsvorwürfe umfangreichen und schwierigen Strafverfahren; Maßgebliche Kriterien für die Bewertung des Umfangs einer Sache i.R.d. Erfordernisses eines dritten Berufsrichters in einem Strafverfahren

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 07.07.2010, Az.: 5 StR 555/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 07.07.2010
Referenz: JurionRS 2010, 20570
Aktenzeichen: 5 StR 555/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Potsdam - 19.06.2009

Fundstellen:

NJW 2010, 3045-3047 "Vorrang der Dreierbesetzung"

NJW-Spezial 2010, 537

NStZ 2011, 52-53

NStZ-RR 2013, 65

NStZ-RR 2013, 98

StraFo 2010, 466-468

StV 2011, 463-467

wistra 2011, 32-36

Verfahrensgegenstand:

Rechtsbeugung u. a.

Amtlicher Leitsatz:

GVG § 76 Abs. 2 Satz 1

Zur unerlässlichen Mitwirkung eines dritten Berufsrichters in einem wegen komplexer Rechtsbeugungsvorwürfe umfangreichen und schwierigen Strafverfahren.

Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 7. Juli 2010
beschlossen:

Tenor:

Auf die Revisionen der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 19. Juni 2009 nach § 349 Abs. 4 StPO mit den Feststellungen aufgehoben.

Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsmittel, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

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