BGH, 07.07.2010 - 2 StR 182/10 - Symptomatischer Zusammenhang eines etwaigen Hangs mit den begangenen Straftaten unter Berücksichtigung einer positiven Gefahrprognose

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 07.07.2010, Az.: 2 StR 182/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 07.07.2010
Referenz: JurionRS 2010, 21418
Aktenzeichen: 2 StR 182/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Aachen - 01.12.2009

Fundstelle:

NStZ-RR 2010, 306

Verfahrensgegenstand:

Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u. a.

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Der Wirkstoffgehalt des Betäubungsmittels ist regelmäßig ein bestimmender Umstand für die Strafzumessung.

  2. 2.

    Auch wenn wegen der Zäsurwirkung einer Vorverurteilung zwei Gesamtstrafen gebildet werden müssen, ist die Vorschrift über die Reihenfolge der Vollstreckung (§ 67 StGB) auf beide Strafen anzuwenden, so dass auch die Sollvorschrift des § 67 Abs. 2 Satz 2 StGB für beide Strafen nicht getrennt, sondern einheitlich gilt. Bei der Berechnung des Vorwegvollzugs nach § 67 Abs. 2 Satz 2 StGB ist somit von der Summe beider Gesamtstrafen und der Hälfte hiervon auszugehen.

Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
nach Anhörung des Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers
gemäß §§ 44 ff., 349 Abs. 2 und 4 StPO
am 7. Juli 2010
beschlossen:

Tenor:

  1. 1.

    Der Antrag des Angeklagten auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wird verworfen.

  2. 2.

    Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Aachen vom 1. Dezember 2009 mit den Feststellungen aufgehoben

    1. a)

      im Strafausspruch in den Fällen 1-6, 8-11, 16, 17, 20 und 21 der Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Aachen vom 22. Oktober 2009 (Az.: 804 Js 48/09),

    2. b)

      in den Gesamtstrafenaussprüchen

    3. c)

      und im Ausspruch über die Maßregel.

  3. 3.

    Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts Aachen zurückverwiesen.

  4. 4.

    Die weitergehende Revision wird verworfen.

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