BGH, 07.07.2009 - VI ZR 278/08 - Auswirkungen der Verbindung eines schlichtungsbedürftigen Antrags mit einem nicht schlichtungsbedürftigen Antrag im Wege der Klagehäufung auf ein nach Landesgesetz bestehendes Schlichtungserfordernis; Entlastung der Gerichte durch Inanspruchnahme von Schlichtungsstellen zur Zielerreichung der Öffnungsklausel des § 15a Einführungsgesetz zur Zivilprozessordnung (EGZPO)

Bundesgerichtshof
Urt. v. 07.07.2009, Az.: VI ZR 278/08
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 07.07.2009
Referenz: JurionRS 2009, 18168
Aktenzeichen: VI ZR 278/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Freyung - 10.04.2008 - AZ: 2 C 507/07

LG Passau - 25.09.2008 - AZ: 1 S 74/08

Fundstellen:

BGHReport 2009, 1065-1066

MDR 2009, 1127

NJW-RR 2009, 1239-1240 "Feststellungs- und Unterlassungsantrag in Nachbarstreit"

NZM 2009, 629-630

PA 2009, 179

SchAZtg 2010, 157-159

VersR 2009, 1383-1384

WuM 2009, 536-537

Amtlicher Leitsatz:

In den Fällen des § 15a Abs. 1 Satz 1 Nrn. 2 und 3 EGZPO entfällt ein nach dem Landesgesetz bestehendes Schlichtungserfordernis nicht deshalb, weil der schlichtungsbedürftige Antrag im Rechtsstreit mit einem nicht schlichtungsbedürftigen Klageantrag verbunden wird. Hinsichtlich des schlichtungsbedürftigen Antrags ist die Klage als unzulässig abzuweisen, wenn kein Schlichtungsverfahren durchgeführt wurde.

Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 7. Juli 2009
durch
die Richter Zoll und Wellner,
die Richterin Diederichsen und
die Richter Pauge und Schilling
für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revision gegen das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Passau vom 25. September 2008 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen.

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