BGH, 07.07.2009 - 4 StR 228/09 - Voraussetzungen für die Verjährung einer tateinheitlich begangenen vorsätzlichen Körperverletzung

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 07.07.2009, Az.: 4 StR 228/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 07.07.2009
Referenz: JurionRS 2009, 18108
Aktenzeichen: 4 StR 228/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Karlsruhe - 16.03.2009

Verfahrensgegenstand:

Räuberischer Angriff auf Kraftfahrer u.a.

Redaktioneller Leitsatz:

Bei Tateinheit unterliegt jeder Straftatbestand seiner eigenen Verjährung.

Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
nach Anhörung des Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers
am 7. Juli 2009
einstimmig beschlossen:

Tenor:

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Karlsruhe - Auswärtige Strafkammer Pforzheim - vom 16. März 2009 wird mit der Maßgabe (§ 349 Abs. 4 StPO) als unbegründet verworfen, dass die tateinheitliche Verurteilung wegen vorsätzlicher Körperverletzung entfällt. Im Übrigen hat die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben (§ 349 Abs. 2 StPO).

Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.

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