BGH, 07.07.2009 - 3 StR 242/09 - Erfordernis der Begründung eines ablehnenden Beschlusses über einen Beweisantrag auf Verlesung eines bereits ergangenen Urteils

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 07.07.2009, Az.: 3 StR 242/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 07.07.2009
Referenz: JurionRS 2009, 18075
Aktenzeichen: 3 StR 242/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

OLG Frankfurt am Main - 09.03.2009

Verfahrensgegenstand:

Rädelsführerschaft in einer kriminellen Vereinigung

Redaktioneller Leitsatz:

Ein Beweisantrag, der auf eine vergleichende Strafzumessung gerichtet ist, ist bedeutungslos (hier: Verlesung des Urteils gegen einen anderen Täter).

Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf Antrag des Generalbundesanwalts und
nach Anhörung des Beschwerdeführers
am 7. Juli 2009
gemäß § 349 Abs. 2 StPO
einstimmig beschlossen:

Tenor:

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 9. März 2009 wird verworfen.

Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.

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