BGH, 07.07.2009 - 3 ARs 7/09 - Statthaftigkeit der Verwertung eines in Abwesenheit des Angeklagten erhobenen Augenscheinsbeweises; Auslegung des Begriffs der Vernehmung in § 247 Strafprozessordnung (StPO)

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 07.07.2009, Az.: 3 ARs 7/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 07.07.2009
Referenz: JurionRS 2009, 20057
Aktenzeichen: 3 ARs 7/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

BGH - 10.03.2009 - AZ: 5 StR 530/08

nachgehend:

BGH - 25.08.2009 - AZ: 4 ARs 7/09

Fundstelle:

StRR 2009, 362 (red. Leitsatz)

Verfahrensgegenstand:

Menschenhandel zum Zweck der sexuellen Ausbeutung u. a.
hier: Anfragebeschluss des 5. Strafsenats vom 10. März 2009 - - 5 StR 530/08

Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 7. Juli 2009
beschlossen:

Tenor:

Der beabsichtigten Entscheidung des 5. Strafsenats steht Rechtsprechung des 3. Strafsenats nicht entgegen.

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