BGH, 07.06.2011 - XI ZR 388/10 - Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Kreditinstituts bzgl. einer Entgeltlichkeit der Führung des Darlehenskontos durch das Kreditinstitut sind im Bankverkehr mit Verbrauchern unwirksam; Wirksamkeit einer Erhebung einer Kontoführungsgebühr in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Kreditinstituts im Bankverkehr mit Verbrauchern

Bundesgerichtshof
Urt. v. 07.06.2011, Az.: XI ZR 388/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 07.06.2011
Referenz: JurionRS 2011, 18881
Aktenzeichen: XI ZR 388/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Ravensburg - 25.03.2010 - AZ: 2 O 117/09

OLG Stuttgart - 21.10.2010 - AZ: 2 U 30/10

Fundstellen:

BGHZ 190, 66 - 80

AB 2011, 2

BB 2011, 1473 (Pressemitteilung)

BKR 2011, 388-392

BKR 2011, 418-422

DB 2011, 2087-2091

DB 2011, 17-18

DB 2011, 8

DStR 2011, 14

EBE/BGH 2011, 236-239

EWiR 2011, 453

GK 2012, 60-61

GK 2014, 92-93

GK/Bay 2011, 433-435 (Pressemitteilung)

GK/BW 2012, 19-21 (Pressemitteilung)

GWR 2011, 337

JurBüro 2011, 611

JuS 2011, 12

Kreditwesen 2012, 75-76

MDR 2011, 928-929

MDR 2011, 10-11

NJ 2011, 471-472

NJW 2011, 2640-2643

NJW 2011, 8

NWB 2011, 2025

NWB direkt 2011, 674

NZG 2011, 7

RdW 2011, 462-463

RÜ 2011, 545-548

VuR 2011, 5 (Pressemitteilung)

VuR 2011, 421-423

WM 2011, 1329-1333

WuB 2012, 171-173

ZAP 2011, 1026

ZAP EN-Nr. 645/2011

ZBB 2011, 294

ZfIR 2011, 541-542

ZGS 2011, 340-341 (Pressemitteilung)

ZGS 2011, 417-422

ZIP 2011, 5

ZIP 2011, 1299-1303

ZVI 2011, 308-312

ZWD 2011, 1

Amtlicher Leitsatz:

BGB § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1, Abs. 3 Bl, Cb

Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Kreditinstituts, in denen für die Führung des Darlehenskontos durch das Kreditinstitut ein Entgelt (Kontoführungsgebühr) gefordert wird, unterliegen nach § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB der richterlichen Inhaltskontrolle und sind im Bankverkehr mit Verbrauchern gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirksam.

Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat
auf die mündliche Verhandlung vom 7. Juni 2011
durch
den Vorsitzenden Richter Wiechers,
die Richterin Mayen sowie
die Richter Dr. Ellenberger, Maihold und Pamp
für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 2. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 21. Oktober 2010 aufgehoben.

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Ravensburg vom 25. März 2010 teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst:

Die Beklagte wird verurteilt, es zu unterlassen, bei Vermeidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung vom Gericht festzusetzenden Ordnungsgeldes von 250.000 €, ersatzweise von Ordnungshaft der Vorstandsmitglieder der Beklagten bis zu sechs Monaten, die nachfolgende und/oder eine dieser inhaltsgleiche Klausel in Bezug auf Darlehensverträge zu verwenden und sich darauf zu berufen, soweit der Vertrag nicht mit einer Person abgeschlossen wird, die in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (Unternehmer):

"Alle durch den Abschluss und Vollzug dieses Vertrages einschließlich der Sicherheitenbestellung entstehenden Kosten trägt der Darlehensnehmer.

Dies sind:

........... Kontoführungsgebühr .... € monatlich".

Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 200 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 21. Oktober 2008 zu zahlen.

Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits.

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