BGH, 07.06.2011 - XI ZR 212/10 - Eine unechte Abschnittsfinanzierung ist ein Darlehen mit "veränderlichen Bedingungen" i.S.v. § 492 Abs. 1 S. 5 Nr. 2 BGB a.F.; Darstellung einer unechten Abschnittsfinanzierung als Darlehen mit "veränderlichen Bedingungen" i.S.v. § 492 Abs. 1 S. 5 Nr. 2 BGB a.F.; Herausgabepflicht von Kreditinstituten bzgl. tatsächlich gezogener Nutzungen soweit wirtschaftlich nutzbare Vermögenswerte rechtsgrundlos zugeflossen sind

Bundesgerichtshof
Urt. v. 07.06.2011, Az.: XI ZR 212/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 07.06.2011
Referenz: JurionRS 2011, 18960
Aktenzeichen: XI ZR 212/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Berlin - 30.06.2009 - AZ: 10 O 170/09

KG Berlin - 31.05.2010 - AZ: 26 U 143/09

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Eine Rückzahlung des Kredits in Teilbeträgen mit der Folge einer Pflicht zur Angabe des Gesamtbetrags liegt auch dann vor, wenn ein endfälliger Festkredit mit einem Bausparvertrag, einer Kapitallebensversicherung oder einem sonstigen Ansparvertrag derart verbunden ist, dass die Tilgung des Kredits für die Laufzeit des Darlehens ausgesetzt wird und dafür parallel Zahlungen auf den Ansparvertrag geleistet werden.

  2. 2.

    Kreditinstitute sind zur Herausgabe tatsächlich gezogener Nutzungen nach § 818 Abs. 1 BGB verpflichtet, soweit ihnen Vermögenswerte rechtsgrundlos zugeflossen sind, die sie wirtschaftlich nutzen konnten.

Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat
gemäß § 128 Abs. 2 ZPO im schriftlichen Verfahren,
in dem Schriftsätze bis zum 10. Mai 2011 eingereicht werden konnten,
durch
den Vorsitzenden Richter Wiechers,
den Richter Dr. Joeres,
die Richterin Mayen und
die Richter Dr. Ellenberger und Dr. Matthias
für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 26. Zivilsenats des Kammergerichts in Berlin-Schöneberg vom 31. Mai 2010 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als das Berufungsgericht die Berufung des Klägers gegen das Urteil der Zivilkammer 10 des Landgerichts in Berlin-Charlottenburg vom 30. Juni 2009 wegen der Abweisung der Zahlungsklage in Höhe von 3.999,99 € nebst Zinsen sowie wegen der Abweisung der Feststellungsklage zurückgewiesen hat. Das erstgenannte Urteil wird insgesamt wie folgt neu gefasst:

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil der Zivilkammer 10 des Landgerichts Berlin in Berlin-Charlottenburg vom 30. Juni 2009 abgeändert und wie folgt neu gefasst:

Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 3.999,99 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus 249,99 € seit dem 31. März 2005, aus weiteren 249,99 € seit dem 30. Juni 2005, aus weiteren 249,99 € seit dem 30. September 2005, aus weiteren 249,99 € seit dem 31. Dezember 2005, aus weiteren 249,99 € seit dem 31. März 2006, aus weiteren 249,99 € seit dem 30. Juni 2006, aus weiteren 249,99 € seit dem 30. September 2006, aus weiteren 249,99 € seit dem 31. Dezember 2006, aus weiteren 249,99 € seit dem 31. März 2007, aus weiteren 249,99 € seit dem 30. Juni 2007, aus weiteren 249,99 € seit dem 30. September 2007, aus weiteren 249,99 € seit dem 31. Dezember 2007, aus weiteren 249,99 € seit dem 31. März 2008, aus weiteren 249,99 € seit dem 30. Juni 2008, aus weiteren 249,99 € seit dem 30. September 2008 und aus weiteren 249,99 € seit dem 31. Dezember 2008 zu zahlen.

Es wird festgestellt, dass das Darlehen der Beklagten (Darlehensnummer ) jährlich in Höhe von 4% zu verzinsen ist.

Im Übrigen werden die Klage abgewiesen und die weitergehenden Rechtsmittel des Klägers zurückgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens in I. und II. Instanz sowie die Gerichtskosten des Revisionsverfahrens tragen die Parteien je zur Hälfte.

Von den außergerichtlichen Kosten des Revisionsverfahrens tragen der Kläger ein Drittel und die Beklagte zwei Drittel.

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