BGH, 07.06.2011 - V ZB 44/11 - Zulässigkeit der Anordnung einer Sicherungshaft aufgrund des fehlenden notwendigen Einvernehmens der Staatsanwaltschaft im Sinne des § 72 Abs. 4 S. 1 AufenthG; Erstreckung des notwendigen staatsanwaltschaftlichen Einvernehmens auf Zurückschiebungen; Berücksichtigung des fehlenden staatsanwaltlichen Einvernehmens bei der Frage der Zulässigkeit des Haftantrages

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 07.06.2011, Az.: V ZB 44/11
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 07.06.2011
Referenz: JurionRS 2011, 20256
Aktenzeichen: V ZB 44/11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Miesbach - 09.11.2010 - AZ: GS 15/10

LG München II - 26.01.2011 - AZ: 6 T 141/11

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Hebt ein Beschwerdegericht die Anordnung einer Haft zur Sicherung der Abschiebung eines Ausländers auf, ist damit die Erledigung der Hauptsache eingetreten. Eine auf die Aufhebung des Beschlusses gerichtete Sachentscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts kann dann nicht mehr ergehen. Eine statthafte Rechtsbeschwerde ist jedoch begründet, wenn eine Rechtsverletzung durch die Haftanordnung festgestellt werden kann. Das ist der Fall, wenn das nach § 72 IV S. 1 AufenthG notwendige Einvernehmen der Staatsanwaltschaft nicht vorgelegen hat.

  2. 2.

    Das Fehlen des Einvernehmens führt nicht nur zur Unzulässigkeit der Haft, sondern kann schon die Unzulässigkeit des Haftantrags zur Folge haben, wenn sich aus dem Antrag der beteiligten Behörde oder aus den diesem beigefügten Unterlagen ohne weiteres ergibt, dass gegen den Betroffenen ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren anhängig ist, und der Antrag zu dem Vorliegen des Einvernehmens keine Angaben enthält.

  3. 3.

    Das Fehlen eines zulässigen Haftantrags kann nicht rückwirkend geheilt werden, weil es sich bei der ordnungsgemäßen Antragstellung durch die Behörde (§ 417 FamFG) um eine Verfahrensgarantie handelt, deren Beachtung Art. 104 I S. 1 GG erfordert. Das hat zur Folge, dass das im Zeitpunkt der Entscheidung des Beschwerdegerichts vorliegende Einvernehmen der Staatsanwaltschaft lediglich dazu führen kann, dass insoweit erstmals ein zulässiger Haftantrag vorhanden ist. Das ist dann der Fall, wenn die antragstellende Behörde die Antragsbegründung um die Darlegungen zu dem vorliegenden Einvernehmen ergänzt und der Betroffene hierzu in einer Anhörung vor dem Beschwerdegericht Stellung nehmen kann. Ab diesem Zeitpunkt fehlt es jedenfalls im Hinblick auf das Einvernehmen der Staatsanwaltschaft nicht mehr an einem zulässigen Haftantrag.

  4. 4.

    Wenn die Haftanordnung einen Betroffenen jedoch in seinen Rechten verletzt hat, ist es unerheblich, dass die Staatsanwaltschaft das Einvernehmen im Laufe des Beschwerdeverfahrens erklärt hat. Vielmehr ist ohne weiteres die Rechtsverletzung durch die Haftanordnung festzustellen.

Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 7. Juni 2011
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Krüger,
die Richter Dr. Lemke und Prof. Dr. Schmidt-Räntsch,
die Richterin Dr. Stresemann und
den Richter Dr. Czub
beschlossen:

Tenor:

Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird der Beschluss des Landgerichts München II - 6. Zivilkammer - insoweit aufgehoben, als zum Nachteil des Betroffenen entschieden worden ist. Es wird festgestellt, dass der Beschluss des Amtsgerichts Miesbach vom 9. November 2010 den Betroffenen in seinen Rechten verletzt hat. Die weitergehende Rechtsbeschwerde wird als unzulässig verworfen.

Die gerichtlichen Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens werden dem Betroffenen zur Hälfte auferlegt. Gerichtskosten werden im Übrigen - auch hinsichtlich der Vorinstanzen - nicht erhoben. Die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen Auslagen des Betroffenen, die ihm in dem erstinstanzlichen Verfahren und in dem Beschwerdeverfahren entstanden sind, werden der Bundesrepublik Deutschland auferlegt; sie hat auch seine zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung im Rechtsbeschwerdeverfahren notwendigen Auslagen zur Hälfte zu tragen. Im Übrigen findet keine Auslagenerstattung statt.

Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens beträgt 3.000 €.

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