BGH, 07.06.2011 - VI ZR 87/10 - Bei einem einfachen Befunderhebungsfehler kann eine Beweislastumkehr für die Frage des Ursachenzusammenhangs mit dem tatsächlich eingetretenen Gesundheitsschaden in Betracht kommen; Möglichkeit der Beweislastumkehr für die Frage des Ursachenzusammenhangs mit dem tatsächlich eingetretenen Gesundheitsschaden

Bundesgerichtshof
Urt. v. 07.06.2011, Az.: VI ZR 87/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 07.06.2011
Referenz: JurionRS 2011, 18958
Aktenzeichen: VI ZR 87/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Paderborn - 25.06.2008 - AZ: 4 O 4/06

OLG Hamm - 05.03.2010 - AZ: 26 U 147/08

Fundstellen:

AnwBl 2011, 247

ArztR 2011, 265-267

EBE/BGH 2011, 235-236

GesR 2011, 472-474

MDR 2011, 913-914

MedR 2012, 249-250

NJW 2011, 2508-2509

r+s 2011, 355-356

VersR 2011, 1148-1149

ZMGR 2011, 294-296

Amtlicher Leitsatz:

BGB § 823 Abs. 1 Aa, C; ZPO § 286 B, G

Bei einem einfachen Befunderhebungsfehler kommt eine Beweislastumkehr für die Frage des Ursachenzusammenhangs mit dem tatsächlich eingetretenen Gesundheitsschaden auch dann in Betracht, wenn sich bei der gebotenen Abklärung der Symptome mit hinreichender Wahrscheinlichkeit ein so deutlicher und gravierender Befund ergeben hätte, dass sich dessen Verkennung als fundamental oder die Nichtreaktion auf ihn als grob fehlerhaft darstellen würde, und diese Fehler generell geeignet sind, den tatsächlich eingetretenen Gesundheitsschaden herbeizuführen.

Hingegen ist nicht Voraussetzung für die Beweislastumkehr zu Gunsten des Patienten, dass die Verkennung des Befundes und das Unterlassen der gebotenen Therapie völlig unverständlich sind (Senatsurteil vom 29. September 2009 - VI ZR 251/08, VersR 2010, 115 zum groben Befunderhebungsfehler).

Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 7. Juni 2011
durch
den Vorsitzenden Richter Galke,
die Richter Zoll und Wellner,
die Richterin Diederichsen und
den Richter Stöhr
für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 26. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 5. März 2010 aufgehoben.

Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

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