BGH, 07.06.2011 - VI ZR 260/10 - Abtretung der Ansprüche des Geschädigten aus einem Verkehrsunfall in Höhe der Gutachterkosten ist mangels hinreichender Bestimmtheit unwirksam; Wirksamkeit der Abtretung der Ansprüche eines Geschädigten aus einem Verkehrsunfall in Höhe der Gutachterkosten

Bundesgerichtshof
Urt. v. 07.06.2011, Az.: VI ZR 260/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 07.06.2011
Referenz: JurionRS 2011, 18575
Aktenzeichen: VI ZR 260/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Saarlouis - 19.05.2010 - AZ: 26 C 372/10

LG Saarbrücken - 15.10.2010 - AZ: 13 S 68/10

Fundstellen:

DAR 2011, 463-464

DAR 2011, 634

DAR 2012, 311-312

DAR 2013, 19-21

DS 2011, 398-399

JurBüro 2011, 611-612

Life&Law 2011, 756-757

MDR 2011, 845

NJW 2011, 2713-2714 "Fehlende Bestimmtheit"

NJW 2011, 6 "Gutachterkosten"

NJW-Spezial 2011, 425

NZV 2011, 485-486

r+s 2011, 357-358

SVR 2012, 55-56

VersR 2011, 1008-1009

VRA 2011, 129-130

VRR 2011, 381-382

VRS 2011, 283-285

VuR 2011, 397

ZAP 2011, 1026

ZAP EN-Nr. 647/2011

zfs 2011, 561-562

ZGS 2011, 388-389

Amtlicher Leitsatz:

BGB § 398

Tritt der Geschädigte nach einem Fahrzeugschaden seine Ansprüche aus dem Verkehrsunfall in Höhe der Gutachterkosten ab, ist die Abtretung mangels hinreichender Bestimmbarkeit unwirksam.

Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 7. Juni 2011
durch
den Vorsitzenden Richter Galke,
den Richter Zoll, die Richterin Diederichsen, den Richter Pauge und die Richterin von Pentz
für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revision gegen das Urteil der 13. Zivilkammer des Landgerichts Saarbrücken vom 15. Oktober 2010 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen.

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