BGH, 07.06.2011 - VI ZR 225/10 - Zulassung der Revision kann auf einen tatsächlich und rechtlich selbstständigen und abtrennbaren Teil des Gesamtstreitstoffs beschränkt werden; Zulassung der Revision i.R.e. tatsächlich und rechtlich selbstständigen und abtrennbaren Teils des Gesamtstreitstoffs

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 07.06.2011, Az.: VI ZR 225/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 07.06.2011
Referenz: JurionRS 2011, 18937
Aktenzeichen: VI ZR 225/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Berlin - 05.11.2009 - AZ: 27 O 432/09

K G Berlin - 24.06.2010 - AZ: 10 U 176/09

KG Berlin - 24.06.2010 - AZ: 10 U 176/09

nachgehend:

BGH - 14.07.2011 - AZ: VI ZR 225/10

Fundstelle:

ZUM 2012, 35-36

Redaktioneller Leitsatz:

die Zulassung der Revision kann auch auf eine von mehreren Prozessparteien beschränkt werden, zu deren Nachteil das Berufungsgericht die von ihm für klärungsbedürftig gehaltenen Rechtsfragen entschieden hat.

Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 7. Juni 2011
durch
den Vorsitzenden Richter Galke,
die Richter Zoll und Wellner,
die Richterin Diederichsen und
den Richter Stöhr
beschlossen:

Tenor:

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des 10. Zivilsenats des Kammergerichts in Berlin vom 24. Juni 2010 wird als unzulässig verworfen.

Die Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers gegen das vorbezeichnete Urteil wird zurückgewiesen.

Der Kläger hat die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zu tragen.

Streitwert: 37.500 €

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