BGH, 07.06.2011 - VIII ZR 333/10 - Einseitiges Preisänderungsrecht eines Gasversorgungsunternehmens gegenüber einem Normsonderkunden; Anforderungen an die Zulassung einer Revision

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 07.06.2011, Az.: VIII ZR 333/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 07.06.2011
Referenz: JurionRS 2011, 20928
Aktenzeichen: VIII ZR 333/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Neuss - 05.05.2010 - AZ: 79 C 4143/09

LG Düsseldorf - 12.11.2010 - AZ: 22 S 147/10

Rechtsgrundlagen:

§ 543 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 ZPO

§ 552a S. 1 ZPO

§ 5 Abs. 2 GasGVV

Fundstellen:

ZMR 2011, 938-939

ZNER 2011, 514-515

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Eine ergänzende Vertragsauslegung kommt in Betracht, wenn sich die mit dem Wegfall einer unwirksamen Klausel entstehende Lücke nicht durch dispositives Gesetzesrecht füllen lässt und dies zu einem Ergebnis führt, das den beiderseitigen Interessen nicht mehr in vertretbarer Weise Rechnung trägt, sondern das Vertragsgefüge völlig einseitig zugunsten des Kunden verschiebt. Ein solcher Fall liegt nicht vor, wenn einem Gasversorgungsunternehmen nach den Vertragsbedingungen das Recht zusteht, sich mit einer Kündigungsfrist von drei Monaten zum Ende des Abrechnungsjahres vom Vertrag lösen zu können. In einem solchen Fall ist es dem Unternehmen, auch wenn es bis zum Ablauf der Kündigungsfrist an den vertraglich vereinbarten Preis gebunden bleibt, ein Festhalten am Vertrag zu den bestehenden Bedingungen nicht ohne Weiteres unzumutbar.

  2. 2.

    Unter Vorbehalt erfolgte Zahlungen der Gaslieferungsabrechnungen sind nicht als konkludente Zustimmung des Kunden zur Erhöhung der Gaspreise zu verstehen.

Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 7. Juni 2011
durch
den Richter Dr. Frellesen als Vorsitzenden,
die Richterinnen Dr. Milger und Dr. Hessel sowie
die Richter Dr. Schneider und Dr. Bünger
beschlossen:

Tenor:

Der Senat beabsichtigt, die zugelassene Revision der Beklagten durch einstimmigen Beschluss nach § 552a ZPO zurückzuweisen.

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