BGH, 07.06.2011 - II ZR 186/08 - Klageanspruch des aus einer GbR ausgeschiedenen Gesellschafters auf das ihm seiner Meinung nach zustehende Abfindungsguthaben besteht; Berücksichtigung des Unterlassens der GbR zur Einsetzung eines Schiedsgutachters für die Bemessung der Höhe des Abfindungsguthabens trotz bestehender Verpflichtung aus dem Gesellschaftsvertrag; Gerichtliche Bestimmung der Höhe des Abfindungsguthabens mit sachverständiger Hilfe durch Urteil ; Anforderungen an die Zulässigkeit einer Klageabweisung als zur Zeit unbegründet

Bundesgerichtshof
Urt. v. 07.06.2011, Az.: II ZR 186/08
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 07.06.2011
Referenz: JurionRS 2011, 19608
Aktenzeichen: II ZR 186/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Verden - 20.12.2007 - AZ: 4 O 57/07

OLG Celle - 02.07.2008 - AZ: 9 U 22/08

Fundstellen:

BB 2011, 2130

BB 2011, 1793

DB 2011, 8

DStR 2011, 1434-1436

GWR 2011, 357

JurBüro 2011, 611

MDR 2011, 926-927

NJW-RR 2011, 1059-1061 "Klagerecht nach fast zweijähriger Nichtbenennung eines Schiedsgutachters"

NWB 2011, 2528

NWB direkt 2011, 816

NZG 2011, 860-861

StuB 2011, 687

StX 2011, 494-495

WM 2011, 1374-1376

ZAP EN-Nr. 802/2011

ZBB 2011, 294

ZIP 2011, 1358-1359

Amtlicher Leitsatz:

BGB § 319 Abs. 1 Satz 2

Unterlässt die nach dem Gesellschaftsvertrag hierzu verpflichtete Gesellschaft bürgerlichen Rechts über einen außerhalb objektiv angemessener Zeit liegenden Zeitraum (hier: fast zwei Jahre) die Benennung eines Schiedsgutachters und die Einholung des Gutachtens über die zwischen ihr und dem ausgeschiedenen Gesellschafter streitige Höhe des Abfindungsguthabens, kann der Ausgeschiedene auf Zahlung des ihm seiner Ansicht nach zustehenden Abfindungsguthabens klagen. Das angerufene Gericht hat die Bestimmung der Leistung - falls erforderlich mit sachverständiger Hilfe - durch Urteil zu treffen; eine Abweisung der Klage als zur Zeit unbegründet ist nicht (mehr) zulässig.

Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 7. Juni 2011
durch
den Vorsitzenden Richter Dr. Bergmann,
die Richterin Caliebe sowie
die Richter Dr. Drescher, Born und Sunder
für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 9. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 2. Juli 2008 aufgehoben.

Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

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