BGH, 07.06.2011 - II ZB 24/10 - Rechtskraft des Urteils ist maßgeblich i.R.e.Versicherung eines Geschäftsführers zur Vermittlung der Voraussetzungen für das Vorliegen eines Ausschlussgrundes nach § 6 Abs. 2 S. 2 Nr. 3 GmbHG; Maßgeblicher Zeitpunkt für eine Versicherung eines Geschäftsführers zur Vermittlung der Voraussetzungen für das Vorliegen eines Ausschlussgrundes nach § 6 Abs. 2 S. 2 Nr. 3 GmbHG

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 07.06.2011, Az.: II ZB 24/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 07.06.2011
Referenz: JurionRS 2011, 18825
Aktenzeichen: II ZB 24/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

KG Berlin - 11.10.2010 - AZ: 25 W 12/10

Fundstellen:

BB 2011, 1730

DB 2011, 1569-1570

DB 2011, 6

DNotZ 2011, 790-792

DStR 2011, 13

EBE/BGH 2011, 242-243

EWiR 2011, 599

FGPrax 2011, 237-238

GmbHR 2011, 229

GmbHR 2011, 864-865

GmbH-StB 2011, 235

MDR 2011, 923-924

NJW-RR 2011, 1257-1258 "Anknüpfung an die Rechtskraft der Verurteilung"

NJW-Spezial 2011, 720

NotBZ 2012, 32

NZG 2011, 871-872

RdW 2011, 559-561

Rpfleger 2011, 514-515

StBW 2011, 860-861

StX 2011, 479

wistra 2011, 353-354

WM 2011, 1333-1335

ZBB 2011, 294

ZInsO 2011, 1365-1367

ZIP 2011, 1305-1306

Amtlicher Leitsatz:

GmbHG § 39 Abs. 3 Satz 1, § 6 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3

Eine Versicherung, in der ein Geschäftsführer nur auf den Zeitpunkt der Verurteilung selbst abstellt und nicht auf den der Rechtskraft des Urteils, vermittelt dem Registergericht nicht die nach dem Gesetz erforderlichen Angaben über das Vorliegen eines Ausschlussgrundes nach § 6 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 GmbHG.

Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 7. Juni 2011
durch
den Vorsitzenden Richter Dr. Bergmann und
die Richterin Caliebe sowie
die Richter Dr. Drescher, Born und Sunder
beschlossen:

Tenor:

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 25. Zivilsenats des Kammergerichts vom 11. Oktober 2010 wird auf Kosten der Beteiligten zurückgewiesen.

Der Geschäftswert wird auf 3.000 € festgesetzt.

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