BGH, 07.06.2011 - II ZA 1/11 - Mögliche Zahlung im Falle eines Prozesserfolgs muss berücksichtigt werden bei der Prüfung der Gewährung von Prozesskostenhilfe an einen Insolvenzverwalter; Berücksichtigung der möglichen Zahlung im Falle eines Prozesserfolgs bei der Prüfung der Gewährung von Prozesskostenhilfe an einen Insolvenzverwalter

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 07.06.2011, Az.: II ZA 1/11
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 07.06.2011
Referenz: JurionRS 2011, 19444
Aktenzeichen: II ZA 1/11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Landshut - 14.05.2010 - AZ: 72 O 6/10

OLG München - 16.12.2010 - AZ: 23 U 3425/10

Fundstelle:

ZInsO 2011, 1552-1553

Redaktioneller Leitsatz:

Ein Insolvenzverwalter kann nur dann Prozesskostenhilfe erhalten, wenn den am Gegenstand des Rechtsstreits wirtschaftlich Beteiligten nicht zuzumuten ist, die Prozesskosten aufzubringen (§ 116 S. 1 Nr. 1 Halbs. 2 ZPO). Vorschüsse auf die Prozesskosten sind solchen Beteiligten zuzumuten, die die erforderlichen Mittel unschwer aufbringen können und für die der zu erwartende Nutzen bei vernünftiger Betrachtungsweise bei einem Erfolg der Rechtsverfolgung voraussichtlich deutlich größer sein wird als die von ihnen als Vorschuss aufzubringenden Gerichtskosten.

Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 7. Juni 2011
durch
den Vorsitzenden Richter Dr. Bergmann,
die Richterin Caliebe und
die Richter Dr. Drescher, Born und Sunder
beschlossen:

Tenor:

Der Antrag des Klägers, ihm für das Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren Prozesskostenhilfe zu bewilligen, wird abgelehnt.

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