BGH, 07.06.2011 - AnwZ (Brfg) 10/10 - Infragestellung eines einzelnen tragenden Rechtssatzes oder einer erheblichen Tatsachenfeststellung ist für die Zulassung der Berufung notwendig; Notwendigkeit einer Infragestellung eines einzelnen tragenden Rechtssatzes oder einer erheblichen Tatsachenfeststellung für die Zulassung der Berufung wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 07.06.2011, Az.: AnwZ (Brfg) 10/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 07.06.2011
Referenz: JurionRS 2011, 19440
Aktenzeichen: AnwZ (Brfg) 10/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AGH Hamm - 11.06.2010 - AZ: 1 AGH 28/10

Verfahrensgegenstand:

Wiederzulassung zur Rechtsanwaltschaft

Redaktioneller Leitsatz:

Ein Anspruch auf Wiederzulassung zur Rechtsanwaltschaft kann bestehen, wenn der Rechtsanwalt nach Ablauf von 20 Jahren seit der zulasten seiner Mandanten begangenen Straftaten nicht mehr unwürdig ist, den Beruf des Rechtsanwalts auszuüben. Ob ein solcher Anspruch besteht, kann im Verfahren über die Zulassung der Berufung nur summarisch geprüft werden.

Der Bundesgerichtshof, Senat für Anwaltssachen, hat
durch
die Vorsitzende Richterin Dr. Kessal-Wulf,
den Richter Prof. Dr. König,
die Richterin Dr. Fetzer und
die Rechtsanwälte Prof. Dr. Stüer und Dr. Martini
am 7. Juni 2011
beschlossen:

Tenor:

Auf Antrag des Klägers wird die Berufung gegen das Urteil des 1. Senats des Anwaltsgerichtshofs des Landes Nordrhein-Westfalen vom 11. Juni 2010 zugelassen.

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