BGH, 07.06.2011 - 4 StR 643/10 - Ein Beweisverwertungsverbotes aus einem Verstoß gegen Art. 36 Abs. 1 Buchst. b S. 3 WÜK entsteht nur bei einem tatsächlichen Nachteil des Beschuldigten aus dem Verstoß; Entstehen eines Beweisverwertungsverbotes aus einem Verstoß gegen Art. 36 Abs. 1 Buchst. b S. 3 WÜK; Strafkompensation nach der Vollstreckungslösung aufgrund eines Verstoßes gegen Art. 36 Abs. 1 Buchst. b S. 3 WÜK oder aufgrund einer Verfahrensverzögerung

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 07.06.2011, Az.: 4 StR 643/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 07.06.2011
Referenz: JurionRS 2011, 18382
Aktenzeichen: 4 StR 643/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Hamburg - 05.04.2002

Rechtsgrundlagen:

Art. 2 Abs. 1 GG

§ 114b Abs. 2 S. 3 StPO

Art. 36 Abs. 1 Buchst. b S. 3 WÜK

Art. 36 Abs. 2 WÜK

Fundstellen:

AO-StB 2012, 26

DSB 2012, 20

Kriminalistik 2012, 43

Life&Law 2011, 799-803

NJW-Spezial 2011, 473

RÜ 2011, 512-515

StraFo 2011, 319-323

StRR 2011, 428-429

StV 2011, 603-607

Verfahrensgegenstand:

Räuberische Erpressung mit Todesfolge u.a.

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Der Geltendmachung des Verstoßes gegen die Belehrungspflicht des Art. 36 Abs. 1 lit. b Satz 3 WÜK steht nicht entgegen, dass der Angeklagte keinen spezifisch auf die Verletzung des Art. 36 WÜK abstellenden Widerspruch erhoben hat, sofern eine Belehrung auch zu einem späteren Zeitpunkt nicht erfolgt ist.

  2. 2.

    Ein Beweisverwertungsverbot nach einem Verstoß gegen die Belehrungspflicht nach Art. 36 Abs. 1 lit. b Satz 3 WÜK kann auf der Grundlage der sog. Abwägungslehre bestehen, nach der eine Abwägung zwischen dem durch den Verfahrensverstoß bewirkten Eingriff in die Rechtsstellung des Beschuldigten einerseits und den Strafverfolgungsinteressen des Staates andererseits stattzufinden hat.

  3. 3.

    Zweck der Belehrung nach Art. 36 Abs. 1 lit. b Satz 3 WÜK ist die Verwirklichung des Rechts des Betroffenen auf konsularische Unterstützung bei der effektiven Wahrnehmung der eigenen Verteidigungsrechte; im Zentrum der konsularischen Unterstützung steht die Vermittlung anwaltlichen Beistandes.

  4. 4.

    Eine Kompensation des Verstoßes gegen die Pflicht zur Belehrung nach Art. 36 Abs. 1 lit. b Satz 3 WÜK nach der sog. "Vollstreckungslösung" kommt nicht in Betracht.

Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf Antrag des Generalbundesanwalts und
nach Anhörung des Beschwerdeführers
am 7. Juni 2011
gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO
beschlossen:

Tenor:

  1. 1.

    Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 5. April 2002 wird mit der Maßgabe als unbegründet verworfen, dass von der verhängten Freiheitsstrafe sechs Monate als vollstreckt gelten.

  2. 2.

    Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.

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