BGH, 07.06.2011 - 1 StR 226/11 - Revision ist bei rechtsfehlerfreiem Urteil als unbegründet zu verwerfen; Verwerfung einer Revision bei rechtsfehlerfreiem Urteil

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 07.06.2011, Az.: 1 StR 226/11
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 07.06.2011
Referenz: JurionRS 2011, 18467
Aktenzeichen: 1 StR 226/11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Ravensburg - 25.01.2011

Rechtsgrundlage:

§ 349 Abs. 2 StPO

Verfahrensgegenstand:

  1. zu 1.:

    unerlaubter Besitz von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u.a.

  2. zu 2.:

    unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u.a.

Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 7. Juni 2011
beschlossen:

Tenor:

Die Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Ravensburg vom 25. Januar 2011 werden als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigungen keinen Rechtsfehler zum Nachteil der Angeklagten ergeben hat (§ 349 Abs. 2 StPO).

Jeder Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.

Der unvollständige Satz auf UA S. 35 gefährdet den Bestand des Urteils nicht.

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