BGH, 07.06.2010 - NotZ 9/09 - Absenkung einer Einkommensergänzung durch Satzung auch für in der Vergangenheit liegende Zeiträume durch die Ländernotarkasse; Wegfall eines schutzwürdigen Vertrauens in den Fortbestand einer günstigen Rechtslage im Hinblick auf eine Anordnung von benachteiligenden Rechtsfolgen durch die neue Satzung

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 07.06.2010, Az.: NotZ 9/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 07.06.2010
Referenz: JurionRS 2010, 17997
Aktenzeichen: NotZ 9/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

OLG Dresden - 29.05.2009 - AZ: DSNot 11/08

Fundstellen:

NJW-RR 2011, 278-279

NotBZ 2010, 310-311

ZNotP 2010, 356-358

Verfahrensgegenstand:

Einkommensergänzung für das Jahr 2007

Amtlicher Leitsatz:

BNotO § 113 Abs. 3 Nr. 1

  1. a)

    Die Ländernotarkasse kann die Einkommensergänzung durch Satzung auch für in der Vergangenheit liegende Zeiträume absenken, sofern nicht die Grenzen des verfassungsrechtlich verankerten Vertrauensschutzes überschritten werden.

  2. b)

    Eine der Konstellationen, in denen schutzwürdiges Vertrauen in den Fortbestand einer günstigen Rechtslage grundsätzlich nicht besteht, sind die Fälle, in denen die nachteiligen Rechtsfolgen mit einer neuen Satzung nicht erstmalig angeordnet werden, sondern ein gleichartiger Regelungsversuch vorangegangen ist und die neu beschlossene Satzung lediglich die frühere, auf unvollkommener rechtlicher Grundlage erlassene ersetzt (Fortführung des Senatsbeschlusses vom 14. April 2008 - NotZ 105/07).

  3. c)

    Seit der 2004 mit Wirkung zum 1. Januar 2005 - allerdings unwirksam - beschlossenen Begrenzung der Einkommensergänzung auf das R 1-Gehalt eines sächsi-

Der Bundesgerichtshof, Senat für Notarsachen,
hat auf die mündliche Verhandlung vom 7. Juni 2010
durch
den Vorsitzenden Richter Galke,
die Richterin Diederichsen,
den Richter Dr. Herrmann,
die Notarin Dr. Doyé und
den Notar Eule
beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Senats für Notarverwaltungssachen des Oberlandesgerichts Dresden vom 29. Mai 2009 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Antragsgegnerin unter Abänderung des angefochtenen Beschlusses verpflichtet wird, an den Antragsteller 25,17 € zu zahlen, und sich die Verpflichtung der Antragsgegnerin, den Antragsteller neu zu bescheiden, nur auf einen möglichen Mehrbetrag von 21.634,80 € bezieht.

Der Antragsteller hat die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen und der Antragsgegnerin die im Beschwerdeverfahren entstandenen notwendigen außergerichtlichen Kosten zu erstatten.

Der Geschäftswert des Beschwerdeverfahrens beträgt 21.659,97 €.

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