BGH, 07.06.2010 - NotZ 2/10 - Hinweis auf eine frühere Verfügung als neuer Verwaltungsakt; Verfügung des Präsidenten des Oberlandesgerichts hinsichtlich der Übertragung der Verpflichtung zur Verwahrung von Akten seines Amtsvorgängers als Verwaltungsakt

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 07.06.2010, Az.: NotZ 2/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 07.06.2010
Referenz: JurionRS 2010, 18040
Aktenzeichen: NotZ 2/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

OLG Köln - 04.03.2010 - AZ: 2 X (Not) 26/08

Verfahrensgegenstand:

Verwahrung von Notarsakten

Redaktioneller Leitsatz:

Der Hinweis auf eine frühere Verfügung ist kein neuer Verwaltungsakt, wenn damit lediglich über die durch einen vorangegangenen Verwaltungsakt bereits geregelte Rechtslage unterrichtet wird.

Der Bundesgerichtshof, Senat für Notarsachen, hat
auf die mündliche Verhandlung vom 7. Juni 2010
durch
den Vorsitzenden Richter Galke,
die Richterin Diederichsen,
den Richter Dr. Herrmann,
die Notarin Dr. Doyé und
den Notar Eule
beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Senats für Notarsachen des Oberlandesgerichts Köln vom 4. März 2010 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller hat die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen und die dem Antragsgegner im Beschwerdeverfahren entstandenen außergerichtlichen Kosten zu erstatten.

Gegenstandswert: 5.000 €

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