BGH, 07.06.2010 - AnwZ (B) 85/08 - Rechtmäßigkeit eines Widerrufs der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls im Fall einer nachträglichen Konsolidierung der Vermögensverhältnisse

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 07.06.2010, Az.: AnwZ (B) 85/08
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 07.06.2010
Referenz: JurionRS 2010, 19022
Aktenzeichen: AnwZ (B) 85/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AGH Nordrhein-Westfalen - 25.04.2008 - AZ: 1 AGH 19/08

Verfahrensgegenstand:

Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft

Redaktioneller Leitsatz:

Für eine nachträgliche Konsolidierung der Vermögensverhältnisse eines in Vermögensverfall geratenen Rechtsanwalts genügt es nicht, wenn er eine Ordnung seiner Vermögensverhältnisse nur unter dem Druck immer wieder neuer Widerrufe seiner Zulassung aufrechterhalten oder wenn er nur wirtschaften kann, indem er neue Schulden auflaufen lässt.

Der Bundesgerichtshof, Senat für Anwaltssachen, hat
durch
den Präsidenten des Bundesgerichtshofs Prof. Dr. Tolksdorf,
den Richter Dr. Schmidt-Räntsch,
die Richterin Roggenbuck und
die Rechtsanwälte Prof. Dr. Stüer und Prof. Dr. Quaas
nach mündlicher Verhandlung
am 7. Juni 2010
beschlossen:

Tenor:

Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers werden der Beschluss des 1. Senats des Anwaltsgerichtshofs des Landes Nordrhein-Westfalen vom 25. April 2008 und der Widerrufsbescheid der Antragsgegnerin vom 10. Januar 2008 aufgehoben.

Gerichtskosten werden nicht erhoben. Außergerichtliche Auslagen werden nicht erstattet.

Der Geschäftswert für das Beschwerdeverfahren wird auf 50.000 € festgesetzt.

Diese Artikel im Bereich Freiberufler und Berufsrecht könnten Sie interessieren

Quality Agreements vs. Supply Agreements ?

Quality Agreements vs. Supply Agreements  ?

Qualitätssicherungsvereinbarungen gehören in vielen Lieferketten zwischen Hersteller und Abnehmer zum Standard. mehr

Neues Gesetz für Syndikus-Anwälte

Neues Gesetz für Syndikus-Anwälte

Seit Anfang des Jahres 2016 sind Unternehmensjuristen erstmals gesetzlich ausdrücklich als Rechtsanwälte anerkannt. mehr