BGH, 07.05.2010 - V ZB 121/10 - Rechtmäßigkeit der Dauer einer Haftanordnung im Falle eines behördlich verschuldeten Scheiterns einer zuvor durch die Ausländerbehörde angekündigten Abschiebung

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 07.05.2010, Az.: V ZB 121/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 07.05.2010
Referenz: JurionRS 2010, 15620
Aktenzeichen: V ZB 121/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Idar-Oberstein - 25.02.2010 - AZ: 9 XIV 9/10 B

LG Bad Kreuznach - 23.04.2010 - AZ: 1 T 74/10

nachgehend:

BGH - 18.11.2010 - AZ: V ZB 121/10

Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 7. Mai 2010
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Krüger,
den Richter Dr. Klein,
die Richterin Dr. Stresemann und
die Richter Dr. Czub und Dr. Roth
beschlossen:

Tenor:

Dem Betroffenen wird für die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 1. Zivilkammer des Landgerichts Bad Kreuznach vom 23. April 2010 Verfahrenskostenhilfe bewilligt. Ihm wird Rechtsanwalt Wassermann beigeordnet.

Die Vollziehung der durch Beschluss des Amtsgerichts Idar-Oberstein vom 25. Februar 2010 angeordneten und mit Beschluss der 1. Zivilkammer des Landgerichts Bad Kreuznach vom 23. April 2010 aufrechterhaltenen Abschiebungshaft wird einstweilen ausgesetzt.

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