BGH, 07.04.2011 - V ZB 301/10 - Zurückverweisung einer Rechtsbeschwerde an das Berufungsgericht

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 07.04.2011, Az.: V ZB 301/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 07.04.2011
Referenz: JurionRS 2011, 15411
Aktenzeichen: V ZB 301/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Oldenburg (Oldenburg) - 09.03.2010 - AZ: 4 C 4282/09 (IV)

LG Oldenburg - 09.09.2010 - AZ: 16 S 186/10

Fundstelle:

WuM 2011, 377

Redaktioneller Leitsatz:

Fehlt es einem Beschluss, durch den eine Berufung mit der Begründung verworfen wird, die Berufungssumme nach § 511 Abs. 2 Nr. 1 ZPO sei nicht erreicht, an einer Sachdarstellung, ist er aufzuheben.

Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 7. April 2011
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Krüger,
die Richterin Dr. Stresemann,
den Richter Dr. Czub und
die Richterinnen Dr. Brückner und Weinland
beschlossen:

Tenor:

Auf die Rechtbeschwerde des Klägers wird der Beschluss der 16. Zivilkammer des Landgerichts Oldenburg vom 9. September 2010 aufgehoben.

Die Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die außergerichtlichen Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

Gerichtskosten für das Rechtsbeschwerdeverfahren werden nicht erhoben.

Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens beträgt 589 €.

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