BGH, 07.04.2011 - V ZB 269/10 - Rechtswidrigkeit der Haftanordnung bei Unzulässigkeit des Haftantrags durch Fehlen der erforderlichen Angaben zu dem Einvernehmen der Staatsanwaltschaft

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 07.04.2011, Az.: V ZB 269/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 07.04.2011
Referenz: JurionRS 2011, 14589
Aktenzeichen: V ZB 269/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Eisenhüttenstadt - 04.09.2010 - AZ: 23 XIV 74/10

LG Frankfurt an der Oder - 06.10.2010 - AZ: 15 T 109/10

LG Frankfurt an der Oder - 18.10.2010 - AZ: 15 T 112/10

BGH - 22.10.2010 - AZ: V ZA 27/10

nachgehend:

BGH - 23.05.2011 - AZ: V ZA 29/10

Redaktioneller Leitsatz:

Die Sicherungshaft darf nicht angeordnet werden, wenn das nach § 72 Abs. 4 S. 1 AufenthG erforderliche Einvernehmen der Staatsanwaltschaft mit der Abschiebung eines Ausländers fehlt.

Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 7. April 2011
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Krüger,
die Richterin Dr. Stresemann,
den Richter Dr. Roth und
die Richterinnen Dr. Brückner und Weinland
beschlossen:

Tenor:

Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird festgestellt, dass der Beschluss des Amtsgerichts Eisenhüttenstadt vom 4. September 2010 und der Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 6. Oktober 2010 den Betroffenen in seinen Rechten verletzt haben.

Gerichtskosten werden nicht erhoben. Die zur Rechtsverfolgung notwendigen Auslagen des Betroffenen in sämtlichen Instanzen werden der Bundesrepublik Deutschland auferlegt.

Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens beträgt 3.000 EUR.

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