BGH, 07.04.2011 - V ZB 207/10 - Der Nachweis der Vertretungsmacht nach § 71 Abs. 2 Zwangsversteigerungsgesetz (ZVG) kann durch öffentliche Urkunden geführt werden; Ersetzung der öffentlichen Form nach § 129 BGB durch die in § 71 Abs. 2 ZVG bezeichnete öffentliche Beglaubigung; Ausstellung unterschriebener und mit ihrem Stempel versehener Bietvollmachten in öffentlichen Urkunden durch die nach Landesrecht als Behörden geltenden Sparkassenvorständen; Kein Zuschlagsversagungsgrund durch die fehlerhafte Bezeichnung einer Nebenforderung des zu vollstreckenden Anspruchs im Anordnungsbeschluss oder Beitrittsbeschluss des Vollstreckungsgerichts

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 07.04.2011, Az.: V ZB 207/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 07.04.2011
Referenz: JurionRS 2011, 15826
Aktenzeichen: V ZB 207/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Gießen - 01.04.2010 - AZ: 42 K 158/07

LG Gießen - 21.07.2010 - AZ: 7 T 160/10

nachgehend:

BGH - 08.03.2012 - AZ: V ZB 207/10

Fundstellen:

MDR 2011, 811

NJW 2011, 8

NJW-RR 2011, 953-955

Rpfleger 2011, 544-546

WM 2011, 1024-1026

WuB 2011, 627-629

ZfIR 2011, 574-577

Amtlicher Leitsatz:

BGB § 129; ZPO §§ 415, 417, 418; ZVG § 71 Abs. 2, § 83 Nr. 1

  1. a)

    Der Nachweis der Vertretungsmacht nach § 71 Abs. 2 ZVG kann durch öffentliche Urkunden nach §§ 415, 417, 418 ZPO geführt werden. Die öffentliche Form ersetzt die in § 71 Abs. 2 ZVG bezeichnete öffentliche Beglaubigung nach § 129 BGB.

  2. b)

    Die nach Landesrecht als Behörden geltenden Sparkassenvorstände können unterschriebene und mit ihrem Stempel versehene Bietvollmachten in öffentlichen Urkunden ausstellen.

  3. c)

    Die fehlerhafte Bezeichnung einer Nebenforderung des zu vollstreckenden Anspruchs im Anordnungs- oder Beitrittsbeschluss des Vollstreckungsgerichts stellt keinen Zuschlagsversagungsgrund nach § 83 Nr. 1 i.V.m. § 43 Abs. 2 ZVG dar.

Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 7. April 2011
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Krüger,
die Richterin Dr. Stresemann,
den Richter Dr. Czub und
die Richterinnen Dr. Brückner und Weinland
beschlossen:

Tenor:

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 7. Zivilkammer des Landgerichts Gießen vom 21. Juli 2010 wird zurückgewiesen.

Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens beträgt 188.916,65 €.

Diese Artikel im Bereich Zivilrecht, Prozess und Zwangsvollstreckung könnten Sie interessieren

V PLUS FONDS (V+) – ANLEGER OBSIEGEN VOR GERICHT

V PLUS FONDS (V+) – ANLEGER OBSIEGEN VOR GERICHT

München, 23.11.2016 – Hoffnung für Anleger von V Plus Fonds. CLLB Rechtsanwälte berichten von positiven Urteilen. mehr

GarantieHebelPlan ’08 - Fonds nimmt Klagen zurück!

GarantieHebelPlan ’08 - Fonds nimmt Klagen zurück!

CLLB Rechtsanwälte vertreten Anleger erfolgreich gegen Klagen von GarantieHebelPlan ’08. mehr

Verbraucherfreundliches Urteil für Bausparer – CLLB vertritt Bausparer bei der Durchsetzung von Ansprüchen

Verbraucherfreundliches Urteil für Bausparer – CLLB vertritt Bausparer bei der Durchsetzung von Ansprüchen

Bausparer profitieren vom aktuellen Urteil des BGH zur Unwirksamkeit von Darlehensgebühren in Bausparverträgen mehr