BGH, 07.04.2011 - V ZB 141/10 - Eine Haftanordnung ohne einen zulässigen Haftantrag verletzt den Betroffenem in seinem Freiheitsrechts aus Art. 2 Abs. 2 S. 2 GG

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 07.04.2011, Az.: V ZB 141/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 07.04.2011
Referenz: JurionRS 2011, 15832
Aktenzeichen: V ZB 141/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Aurich - 21.04.2010 - AZ: 1 T 122/10

BGH - 26.10.2010 - AZ: V ZB 141/10

Fundstelle:

InfAuslR 2011, 301-302

Redaktioneller Leitsatz:

Für die Anordnung einer Sicherungshaft fehlt es schon dann an einem zulässigen Haftantrag, wenn sich aus den Verfahrensakten selbst weder ein vollständiger schriftlicher Haftantrag noch die Antragsbegründung aus dem Protokoll über die Anhörung des Betroffenen ergibt.

Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 7. April 2011
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Krüger,
die Richterin Dr. Stresemann,
den Richter Dr. Czub und
die Richterinnen Dr. Brückner und Weinland
beschlossen:

Tenor:

Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird festgestellt, dass der Beschluss des Amtsgerichts Leer vom 13. März 2010 und der Beschluss des Landgerichts Aurich vom 21. April 2010 den Betroffenen in seinen Rechten verletzt haben, soweit die Haft zur Sicherung der Zurückschiebung des Betroffenen angeordnet und die dagegen gerichtete Beschwerde zurückgewiesen worden ist.

Gerichtskosten werden nicht erhoben. Die zur Rechtsverfolgung notwendigen Auslagen des Betroffenen in sämtlichen Instanzen trägt die Bundesrepublik Deutschland.

Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens beträgt 3.000 €.

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