BGH, 07.04.2011 - V ZB 11/10 - Keine Verhinderung des Erlöschens einer Dienstbarkeit durch die Kündigungssperre des § 112 Insolvenzordnung (InsO)

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 07.04.2011, Az.: V ZB 11/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 07.04.2011
Referenz: JurionRS 2011, 14984
Aktenzeichen: V ZB 11/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

OLG Frankfurt am Main - 14.12.2009 - AZ: 20 W 315/09

Fundstellen:

DB 2011, 8

EWiR 2011, 473

FGPrax 2011, 163-164

GuT 2011, 159-161

Info M 2011, 429

JuS 2011, 935-936

KSI 2011, 186

MDR 2011, 781-782

MittBayNot 2012, 63-65

MK 2011, 187

NJW-RR 2011, 882-884

NJW-Spezial 2011, 534-535

NotBZ 2011, 255

NZG 2011, 1034-1036

NZI 2011, 5

NZI 2011, 443-445

NZM 2012, 392-394

Rpfleger 2011, 488-490

WM 2011, 989-991

ZAP 2011, 613

ZAP EN-Nr. 396/2011

ZfIR 2011, 537-540

ZInsO 2011, 918-920

ZIP 2011, 1063-1066

ZNotP 2011, 222-225

Amtlicher Leitsatz:

BGB § 1090; InsO § 112

Die Kündigungssperre des § 112 InsO hindert nicht das Erlöschen einer Dienstbarkeit, welche das aus einem Mietvertrag folgende Nutzungsrecht an dem belasteten Grundstück sichert und unter der auflösenden Bedingung steht, dass über das Vermögen des Berechtigten ein Insolvenzverfahren eröffnet wird, wenn diese Bedingung vor dem Sicherungsfall eintritt.

Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 7. April 2011
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Krüger,
die Richterin Dr. Stresemann,
den Richter Dr. Czub und
die Richterinnen Dr. Brückner und Weinland
beschlossen:

Tenor:

Die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens trägt die Schuldnerin. Hinsichtlich der übrigen Kosten bleibt es bei den Entscheidungen der Vorinstanzen.

Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens beträgt 20.000 €.

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