BGH, 07.04.2011 - V ZB 111/10 - Die zur Sicherung der Überstellung in einen anderen EU-Staat angeordnete Zurückschiebungshaft ist bei Nichteinhaltung der für Eilverfahren geltenden Fristen durch das Bundesamt aufzuheben

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 07.04.2011, Az.: V ZB 111/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 07.04.2011
Referenz: JurionRS 2011, 15675
Aktenzeichen: V ZB 111/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Dresden - 01.03.2010 - AZ: 272 XIV 132/09

LG Dresden - 18.03.2010 - AZ: 2 T 201/10

Rechtsgrundlagen:

§ 426 Abs. 2 S. 1 FamFG

Art. 17 VO 343/2003/ EG

Art. 18 Abs. 6 VO 343/2003/ EG

Art. 20 Abs. 1 Buchst. b VO 343/2003/ EG

Art. 1 VO 1560/2003/EG

Art. 2 VO 1560/2003/EG

Fundstellen:

FGPrax 2011, 199

NVwZ 2011, 7

NVwZ 2011, 1214-1216

Amtlicher Leitsatz:

FamFG § 426 Abs. 2 Satz 1; Verordnung (EG) Nr. 343/2003 des Rates vom 18. Februar 2003 (Dublin II-Verordnung) Art. 17, Art. 18 Abs. 6, Art. 20 Abs. 1 Buchstabe b und der Verordnung (EG) Nr. 1560/2003 der Kommission vom 2. September 2003 (Durchführungsverordnung) Art. 1 und 2

Beruht die Nichteinhaltung der für Eilverfahren geltenden Fristen (Art. 18 Abs. 6, Art. 20 Abs. 1 Buchstabe b Dublin II-Verordnung) auch auf Versäumnissen des Bundesamts, ist auf einen Antrag des Betroffenen nach § 426 Abs. 2 Satz 1 FamFG die zur Sicherung der Überstellung in einen anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union angeordnete Zurückschiebungshaft aufzuheben.

Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 7. April 2011
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Krüger,
die Richterin Dr. Stresemann,
den Richter Dr. Czub und
die Richterinnen Dr. Brückner und Weinland
beschlossen:

Tenor:

Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird festgestellt, dass die Beschlüsse des Amtsgerichts Dresden vom 1. März 2010 und der 2. Zivilkammer des Landgerichts Dresden vom 18. März 2010 den Betroffenen in seinen Rechten verletzt haben.

Die zweckentsprechenden außergerichtlichen Auslagen des Betroffenen werden der Bundesrepublik Deutschland auferlegt. Im Übrigen findet eine Auslagenerstattung nicht statt; Gerichtskosten werden nicht erhoben.

Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens beträgt 3.000 €.

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