BGH, 07.04.2011 - VII ZR 66/07 - Statthaftes Rechtsmittel gegen den Streitwertbeschluss des Bundesgerichtshofs (BGH) ist die Gegenvorstellung und nicht die Beschwerde; Maßgeblicher Zeitpunkt für die Berechnung des Streitwerts im Verfahren über die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 07.04.2011, Az.: VII ZR 66/07
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 07.04.2011
Referenz: JurionRS 2011, 14710
Aktenzeichen: VII ZR 66/07
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Düsseldorf - 18.07.2003 - AZ: 3 O 191/02

OLG Düsseldorf - 08.03.2007 - AZ: I-5 U 125/03

BGH - 05.08.2010 - AZ: VII ZR 66/07

Fundstelle:

HRA 2011, 13-14

Redaktioneller Leitsatz:

Gegen einen Streitwertbeschluss des Bundesgerichtshofs ist eine Beschwerde nicht zulässig, dagegen ist aber eine Gegenvorstellung statthaft, die in der für eine Beschwerde geltenden Frist des § 68 Abs. 1 S. 3 GKG eingelegt werden muss.

Der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 7. April 2011
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kniffka,
den Richter Dr. Kuffer,
den Richter Bauner,
die Richterin Safari Chabestari und
den Richter Halfmeier
beschlossen:

Tenor:

In teilweiser Abänderung des Beschlusses vom 5. August 2010 wird der Streitwert für das Verfahren über die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision bis zum 26. Juli 2010 auf 65.689,65 € und ab dem 26. Juli 2010 auf 604,34 € festgesetzt.

Die weitergehende Gegenvorstellung des Beklagten gegen die Streitwertfestsetzung vom 5. August 2010 wird zurückgewiesen.

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