BGH, 07.04.2011 - I ZR 34/09 - Ein eine zu untersagende Werbeanzeige umschreibender und mit Vergleichspartikeln auf die beanstandete Anzeige Bezug nehmender Unterlassungsantrag ist auf Verbot der Verletzungsform gerichtet; Verbot der Verletzungsform ist im Falle der Wettbewerbswidrigkeit einer beanstandeten Anzeige aufgrund des vorgetragenen und festgestellten Lebenssachverhalts auszusprechen; Rechtsschutzbedürfnis fehlt nicht bei einem bereits einen titulierten Unterlassungsanspruch innehabenden Gläubiger im Falle drohender Verjährung der wettbewerbsrechtlichen Ansprüche

Bundesgerichtshof
Urt. v. 07.04.2011, Az.: I ZR 34/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 07.04.2011
Referenz: JurionRS 2011, 16598
Aktenzeichen: I ZR 34/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Frankfurt am Main - 06.02.2008 - AZ: 3/8 O 153/07

OLG Frankfurt am Main - 05.02.2009 - AZ: 6 U 54/08

Fundstellen:

AnwBl 2011, 200-201

DB 2011, 7

GRUR 2011, 742-746 "Leistungspakete im Preisvergleich"

JurBüro 2015, 227

K&R 2011, 505-509 ""Leistungspakete im Preisvergleich""

MDR 2011, 1126-1127 "Leistungspakete im Preisvergleich"

Mitt. 2011, 382 "Leistungspakete im Preisvergleich"

MMR 2011, 533-535

NJW 2011, 2787-2791 "Leistungspakete im Preisvergleich"

WRP 2011, 873-878 "Leistungspakete im Preisvergleich"

Amtlicher Leitsatz:

Leistungspakete im Preisvergleich

UWG § 5 Abs. 3, § 8 Abs. 1 Satz 1; ZPO 253 Abs. 2 Nr. 2

  1. a)

    Ein Unterlassungsantrag, der die zu untersagende Werbeanzeige zwar abstrakt umschreibt, dann aber mit einem Vergleichspartikel ("wie geschehen .") oder mit einem entsprechenden Konditionalsatz ("wenn dies geschieht wie .") auf die beanstandete Anzeige Bezug nimmt, ist auf das Verbot der konkreten Verletzungsform gerichtet. Erweist sich die beanstandete Anzeige aufgrund des vorgetragenen und festgestellten Lebenssachverhalts als wettbewerbswidrig, ist das Verbot auszusprechen, auch wenn nicht der in die abstrakte Umschreibung aufgenommene, sondern ein anderer Gesichtspunkt die Wettbewerbswidrigkeit begründet (im Anschluss an BGH, Urteil vom 8. Oktober 1998 - I ZR 107/97, WRP 1999, 512, 515 - Aktivierungskosten I; Urteil vom 2. Juni 2005 - I ZR 252/02, GRUR 2006, 164 Rn. 14 = WRP 2006, 84 - Aktivierungskosten II).

  2. b)

    Dem Gläubiger eines Unterlassungsanspruchs, der bereits wegen einer ähnlichen Verletzungshandlung einen Unterlassungstitel erstritten hat und deswegen die nunmehr beanstandete konkrete Verletzungshandlung möglicherweise auch im Wege der Zwangsvollstreckung als Zuwiderhandlung gegen das bereits titulierte Verbot verfolgen könnte, kann nicht das Fehlen des Rechtsschutzbedürfnisses entgegengehalten werden, wenn der Ausgang im Zwangsvollstreckungsverfahren ungewiss ist und eine Verjährung der aufgrund des erneuten Verstoßes geltend zu machenden wettbewerbsrechtlichen Ansprüche droht (Abgrenzung zu BGH, Urteil vom 19. Mai 2010 - I ZR 177/07, GRUR 2010, 855 = WRP 2010, 1935 - Folienrollos).

Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 20. Januar 2011
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Bornkamm und
die Richter Pokrant, Prof. Dr. Büscher, Dr. Schaffert und Dr. Koch
für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 5. Februar 2009 unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als das Berufungsgericht hinsichtlich des Unterlassungsantrags zum Nachteil der Klägerin erkannt hat.

Im Umfang der Aufhebung wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main - 8. Kammer für Handelssachen - vom 6. Februar 2008 auf die Berufung der Klägerin abgeändert:

Die Beklagte wird verurteilt, es zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs einen Vergleich zwischen auf einem Kabelanschluss basierenden Paketangeboten mit solchen, die festnetzbezogen sind, unter Angabe von Preisen zu bewerben und/oder bewerben zu lassen, ohne auch den Grundpreis für den Kabelanschluss einzubeziehen, wenn dies geschieht wie mit dem Preisvergleich, der auf der nachstehend im Tatbestand wiedergegebenen Seite 3 der als Anlage K 1 vorgelegten Werbung abgedruckt ist.

Der Beklagten wird für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen die Unterlassungsverpflichtung ein Ordnungsgeld bis zur Höhe von 250.000 EUR und für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, Ordnungshaft oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten angedroht.

Die Kosten des Rechtsstreits werden der Beklagten auferlegt.

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