BGH, 07.04.2011 - I ZR 19/09 - Bei Abweichung des vereinbarten Normseitenhonorars vom durchschnittlichen Normseitenhonorar in unangemessenen Maße i.R.e. Übersetzungsvertrages ist Veränderung der Absatzvergütung gerechtfertigt; Rechtfertigung der Veränderung der Absatzvergütung bei Abweichung des im Übersetzungsvertrag vereinbarten Normseitenhonorars vom durchschnittlichen Normseitenhonorar in unangemessenen Maße

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 07.04.2011, Az.: I ZR 19/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 07.04.2011
Referenz: JurionRS 2011, 19285
Aktenzeichen: I ZR 19/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG München I - 11.10.2007 - AZ: 7 O 23652/06

OLG München - 27.11.2008 - AZ: 29 U 5320/07

BGH - 20.01.2011 - AZ: I ZR 19/09

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Gegen ein Urteil des BGH in Zivilsachen ist die Anhörungsrüge nach § 321a ZPO statthaft.

  2. 2.

    Eine Anhörungsrüge ist jedoch nicht begründet, wenn eine Gehörsverletzung nicht vorliegt. Es verletzt nicht den Anspruch einer Partei auf rechtliches Gehör, wenn ein Senat deren Rechtsansicht nicht geteilt und in einem solchen Zusammenhang einen als übergangen gerügten Vortrag einer Partei für nicht entscheidungserheblich befunden hat.

  3. 3.

    Ein Übergehen des Vortrags, dass ein Anteil von 60% oder 70% des Erlöses aus der Verwertung von Nebenrechten nicht vollständig dem Originalautor zufließe, sondern auch seinem Verlag oder seiner Agentur, die in der Regel 30% oder 15% vom Autorenanteil erhielten, liegt nicht vor, wenn in der Entscheidung deutlich gemacht ist, dass die Beteiligung eines Übersetzers an den Nettoerlösen aus der Vergabe von Nebenrechten mit dem Grundsatz im Einklang stehen muss, dass es erforderlich, aber auch ausreichend ist, die Übersetzervergütung auf ein Fünftel der Autorenvergütung zu ermäßigen, um der gegenüber dem Originalwerk in aller Regel nachgeordneten schöpferischen und wirtschaftlichen Bedeutung der Übersetzung gerecht zu werden, und dann entschieden worden ist, dass die angemessene Beteiligung eines Übersetzers an Erlösen, die der Verlag dadurch erzielt, dass er Dritten das Recht zur Nutzung des übersetzten Werkes einräumt oder überträgt, grundsätzlich ein Fünftel der Beteiligung des Autors des fremdsprachigen Werkes beträgt.

Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 7. April 2011
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Bornkamm und
die Richter Pokrant, Dr. Schaffert, Dr. Kirchhoff und Dr. Koch
beschlossen:

Tenor:

Die Anhörungsrüge gegen das Senatsurteil vom 20. Januar 2011 wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen.

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