BGH, 07.04.2011 - I ZR 15/10 - Bedeutung der Beförderung des Gutes vom Empfangsspediteur zum Empfänger (sogenannter speditioneller Nachlauf) für § 460 Abs. 2 S. 1 HGB

Bundesgerichtshof
Urt. v. 07.04.2011, Az.: I ZR 15/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 07.04.2011
Referenz: JurionRS 2011, 23843
Aktenzeichen: I ZR 15/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Konstanz - 11.07.2008 - AZ: 7 O 33/07 KfH

OLG Karlsruhe - 17.12.2009 - AZ: 9 U 100/08

Fundstellen:

BB 2011, 2434

EBE/BGH 2011, 317-318

MDR 2011, 1303-1304

NJW 2011, 6-8

NJW-RR 2011, 1602-1604

TranspR 2011, 365-366

TranspR 2013, 41-42

VRS 2012, 19-22

Amtlicher Leitsatz:

HGB § 460 Abs. 2 Satz 2

Die frachtrechtliche Haftung des Spediteurs/Frachtführers, der die Versendung von Transportgut im Wege einer Sammelladung veranlasst hat, endet grundsätzlich mit der Ablieferung des Gutes an den vom Sammelladungsspediteur benannten Empfänger. Das kann auch ein Empfangsspediteur sein. Die Beförderung des Gutes vom Empfangsspediteur zum Empfänger (sogenannter speditioneller Nachlauf) unterfällt nicht mehr dem Anwendungsbereich des § 460 Abs. 2 Satz 1 HGB (Abgrenzung zu BGH, Urteil vom 25. Oktober 1995 - I ZR 230/93, TranspR 1996, 118).

Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 7. April 2011
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Bornkamm und
die Richter Pokrant, Dr. Schaffert, Dr. Kirchhoff und Dr. Koch
für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des 9. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 17. Dezember 2009 wird zurückgewiesen.

Auf die Anschlussrevision der Streithelferin zu 1 wird das vorbezeichnete Urteil aufgehoben und wie folgt neu gefasst:

Auf die Berufung der Beklagten und ihrer Streithelferinnen wird das Urteil der 7. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Konstanz vom 11. Juli 2008 abgeändert.

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits und die den Streithelferinnen der Beklagten entstandenen außergerichtlichen Kosten.

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